Bundesrecht konsolidiert

1. 1.Ziffer eins
   Förderungen im Sinn des § 30 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009;Förderungen im Sinn des Paragraph 30, Absatz 5, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. römisch eins Nr. 139/2009;
2. 2.Ziffer 2
   soweit nicht bereits in Z 1 enthalten, Zahlungen aus öffentlichen Mitteln, die einem Leistungsempfänger für eine von diesem erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein öffentliches Interesse besteht, gewährt werden, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zum eigenen Nutzen zu erhalten;soweit nicht bereits in Ziffer eins, enthalten, Zahlungen aus öffentlichen Mitteln, die einem Leistungsempfänger für eine von diesem erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein öffentliches Interesse besteht, gewährt werden, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zum eigenen Nutzen zu erhalten;
3. 3.Ziffer 3
   Zahlungen aus öffentlichen Mitteln an natürliche Personen ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.

1. 1.Ziffer eins
   Leistungen nach dem Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, BGBl. Nr. 434/1982;
2. 2.Ziffer 2
   die Forschungsprämie und die Bildungsprämie gemäß § 108c EStG 1988;die Forschungsprämie und die Bildungsprämie gemäß Paragraph 108 c, EStG 1988;
3. 3.Ziffer 3
   Leistungen nach dem KMU-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 432/1996;
4. 4.Ziffer 4
   Leistungen nach dem Landwirtschaftsgesetz 1992, BGBl. Nr. 375, einschließlich Leistungen aufgrund der Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen und an der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; im Rahmen einer Transparenzportalabfrage sind sie als besonders gekennzeichnete Förderungen darzustellen mit der Anmerkung, dass eine Gegenleistung im öffentlichen Interesse erbracht wird;Leistungen nach dem Landwirtschaftsgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 375, einschließlich Leistungen aufgrund der Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen und an der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; im Rahmen einer Transparenzportalabfrage sind sie als besonders gekennzeichnete Förderungen darzustellen mit der Anmerkung, dass eine Gegenleistung im öffentlichen Interesse erbracht wird;
5. 5.Ziffer 5
   Leistungen nach dem Umweltförderungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1993;
6. 6.Ziffer 6
   Leistungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, ABl. Nr. L 30 vom 31.01.2009 S. 16, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 313/2012, ABl. Nr. L 103 vom 13.04.2012 S. 17;Leistungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, ABl. Nr. L 30 vom 31.01.2009 Sitzung 16, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 313/2012, ABl. Nr. L 103 vom 13.04.2012 Sitzung 17;
7. 7.Ziffer 7
   Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse, wenn diese aus öffentlichen Mitteln finanziert werden;
8. 8.Ziffer 8
   Leistungen nach dem Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981;
9. 9.Ziffer 9
   Leistungen nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969;
10. 10.Ziffer 10
    das Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993;
11. 11.Ziffer 11
    die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag, die Schulfahrtbeihilfe und die Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376;die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag, die Schulfahrtbeihilfe und die Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376;
12. 12.Ziffer 12
    der Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988;der Kinderabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 3, EStG 1988;
13. 13.Ziffer 13
    der Familienzeitbonus gemäß Familienzeitbonusgesetz, BGBl. I Nr. 53/2016;der Familienzeitbonus gemäß Familienzeitbonusgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 53/2016;

(Anm.: Z 14 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 25/2023)Anmerkung, Ziffer 14, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023,)

1. 15.Ziffer 15
   die Bausparprämie gemäß § 108 EStG 1988;die Bausparprämie gemäß Paragraph 108, EStG 1988;
2. 16.Ziffer 16
   die prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG 1988;die prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß Paragraph 108 a, EStG 1988;
3. 17.Ziffer 17
   die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG 1988;die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß Paragraph 108 g, EStG 1988;
4. 18.Ziffer 18
   das Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, unddas Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, und
5. 19.Ziffer 19
   die Ausgleichszulage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, und dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978.die Ausgleichszulage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, und dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,.