Bundesrecht konsolidiert

Ausnahmen

1. 1.Ziffer eins
   auf Tätigkeiten eines Funktionsträgers in Ausübung seines Aufgabenbereichs,
2. 2.Ziffer 2
   auf Tätigkeiten einer Person, mit denen diese nicht-unternehmerische eigene Interessen wahrnimmt,
3. 3.Ziffer 3
   auf die Wahrnehmung oder Vertretung der Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren,
4. 4.Ziffer 4
   auf die Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen,
5. 5.Ziffer 5
   auf die Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen Verkehr und
6. 6.Ziffer 6
   auf Tätigkeiten, die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden.