Bundesrecht konsolidiert

Tierversuchsgesetz 2012 § 35

Kurztitel

Tierversuchsgesetz 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 114/2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 35

Inkrafttretensdatum

25.05.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

TVG 2012

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

6. Abschnitt

Organisation und Zusammenarbeit im Bereich des Tierversuchswesens

Tierversuchskommission des Bundes

§ 35. (1) Im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist eine Tierversuchskommission des Bundes einzurichten. Ihre Aufgaben sind:

1.

die Beratung der zuständigen Behörden und Tierschutzgremien in Angelegenheiten, die mit Erwerb, Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Tierversuchen zusammenhängen,

2.

der Austausch bewährter Praktiken sowie

3.

der Austausch von Informationen über

a)

die Arbeitsweise der Tierschutzgremien,

b)

die Durchführung von Projektbeurteilungen und

c)

bewährte Praktiken

innerhalb der Europäischen Union mit anderen nationalen Ausschüssen gemäß Art. 49 der Tierversuchs-Richtlinie.

(2) Der Tierversuchskommission des Bundes haben als Mitglieder anzugehören:

1.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung,

2.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz und Gesundheit,

3.

eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus,

4.

eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,

5.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Universitätenkonferenz,

6.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften,

7.

fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,

8.

fünf Vertreterinnen oder Vertreter des Verbandes Österreichischer Tierschutzorganisationen – pro-tier.at,

9.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesarbeitskammer,

10.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landwirtschaftskammer sowie

11.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der Tierschutzombudsfrauen und Tierschutzombudsmänner.

(3) Die Tätigkeit für die Tierversuchskommission des Bundes ist ehrenamtlich. Allfällige Reisekosten sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, über die Reisekostenvergütung zu ersetzen. Dabei sind die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, über die Rechnungslegung anzuwenden.

(4) Die Tierversuchskommission des Bundes hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Darin ist insbesondere vorzusehen, dass

1.

die Beratungen der Tierversuchskommission des Bundes grundsätzlich vertraulich sind und

2.

die oder der Vorsitzende der Kommission zum Abschluss jeder Sitzung einen Beschluss herbeiführen kann, welche Feststellungen bzw. sonstigen Informationen, die im Rahmen der Sitzung den Mitgliedern der Tierversuchskommission des Bundes bekannt geworden sind, veröffentlicht werden dürfen.

Im RIS seit

18.05.2018

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2018

Gesetzesnummer

20008142

Dokumentnummer

NOR40202173