Bundesrecht konsolidiert

Außenwirtschaftsgesetz 2011 § 0

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Außenwirtschaftsgesetz 2011Nächster Suchbegriff

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 26/2011

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.10.2011

Außerkrafttretensdatum

07.12.2011

Abkürzung

Vorheriger SuchbegriffAußWG 2011Nächster Suchbegriff

Index

54/02 Außenhandelsgesetz

Titel

Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz Vorheriger Suchbegriff2011Nächster Suchbegriff – AußHG Vorheriger Suchbegriff2011Nächster Suchbegriff erlassen wird
StF: Vorheriger SuchbegriffBGBl. I Nr. 26/2011 (NR: GP XXIV RV 1073 AB 1127 S. 99. BR: AB 8472 S. 795.)
[CELEX-Nr.: 32009L0043]

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Begriffsbestimmungen

§ 2.

Wertgrenzen

2. Hauptstück
Genehmigungskriterien

§ 3.

Allgemeine Grundsätze

§ 4.

Einhaltung der internationalen Verpflichtungen

§ 5.

Einhaltung der internationalen Mechanismen zur Kontrolle von Waffenausfuhren

§ 6.

Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts

§ 7.

Auswirkungen auf die innere Lage im Bestimmungsland

§ 8.

Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und regionaler Stabilität

§ 9.

Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen und auswärtigen Beziehungen Österreichs und auf die Sicherheitsinteressen anderer EU-Mitgliedstaaten

§ 10.

Auswirkungen im Hinblick auf terroristische Aktivitäten und die internationale Kriminalität

§ 11.

Gefahr einer Umlenkung zu unerwünschten Zwecken

§ 12.

Dauerhafte Entwicklung

§ 13.

Endverwendung

3. Hauptstück
Beschränkungen im Verkehr mit Drittstaaten

1. Abschnitt
Beschränkungen im Güterverkehr

§ 14.

Genehmigungspflichten

§ 15.

Besondere Genehmigungspflichten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

§ 16.

Nationale Allgemeingenehmigungen

§ 17.

Globalgenehmigungen

§ 18.

Verbote

§ 19.

Meldepflichten

§ 20.

Sicherheitsmaßnahmen

§ 21.

Importzertifikate

2.Abschnitt
Technische Unterstützung

§ 22.

Verbote

§ 23.

Genehmigungspflichten

§ 24.

Ausnahmen

3. Abschnitt
Durchführung restriktiver Maßnahmen aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen

§ 25.

Verordnungsermächtigung

4. Hauptstück
Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union

1. Abschnitt
Beschränkungen

§ 26.

Genehmigungspflichten

§ 27.

Ausnahmen von den Genehmigungspflichten

§ 28.

Allgemeingenehmigungen im Verkehr innerhalb der Europäischen Union

§ 29.

Widerruf und Aussetzung von Allgemeingenehmigungen

§ 30.

Globalgenehmigungen

§ 31.

Einzelgenehmigungen

§ 32.

Allgemeine Bestimmungen für Genehmigungsbescheide

§ 33.

Anerkennung von Genehmigungen anderer EU-Mitgliedstaaten

§ 34.

Informationspflichten

§ 35.

Zustimmungsverfahren

2. Abschnitt
Zertifizierung von Unternehmen

§ 36.

Voraussetzungen der Zertifizierung

§ 37.

Zertifikate

§ 38.

Verlängerung der Geltungsdauer von Zertifikaten

§ 39.

Überprüfung zertifizierter Unternehmen

§ 40.

Aussetzung der Geltung und Widerruf von Zertifikaten

5. Hauptstück
Ergänzende Bestimmungen zur Durchführung der CWK und der Biotoxinkonvention

§ 41.

Verbote

§ 42.

Genehmigungspflichten

§ 43.

Globalgenehmigungen

§ 44.

Meldepflichten

§ 45.

Mischungen und Fertigprodukte von Chemikalien

§ 46.

Ausnahmen gemäß der Biotoxinkonvention

§ 47.

Nationale Behörde

§ 48.

Vertretung in der Konferenz der Vertragsstaaten

6. Hauptstück
Allgemeine Vorschriften über Beschränkungen

1. Abschnitt
Organisatorische Sicherungsmaßnahmen

§ 49.

Interne Sicherungsmaßnahmen

§ 50.

Verantwortliche Beauftragte

§ 51.

Beurteilung der Verlässlichkeit

2. Abschnitt
Anträge und Meldungen

§ 52.

Form und Inhalt von Anträgen und Meldungen

§ 53.

Elektronische Antragstellung

3. Abschnitt
Nebenbestimmungen und sonstige Vorschriften

§ 54.

Auflagen

§ 55.

Ausfuhrbeschränkungen anderer EU-Mitgliedstaaten

§ 56.

Sonstige Vorschriften für Genehmigungen und Importzertifikate

§ 57.

Widerruf und nachträgliche Auflagen

§ 58.

Zustellung in besonderen Fällen

§ 59.

Registrierungs- und Meldepflichten bei Allgemeingenehmigungen

§ 60.

Verlust und vorübergehende Aussetzung des Rechts zur Verwendung von Allgemeingenehmigungen

§ 61.

Register über Vermittlungstätigkeiten

4. Abschnitt
Voranfragen

§ 62.

Voranfrage

7. Hauptstück
Überwachung

1. Abschnitt
Allgemeine Kontrollbestimmungen

§ 63.

Allgemeine Kontrollmaßnahmen

§ 64.

Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen

§ 65.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen gemäß der CWK

§ 66.

Besondere Bestimmungen für Überprüfungen gemäß der CWK

3. Abschnitt
Internationale Überwachungs- und Konsultationsvorschriften

§ 67.

Konsultationsverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten

§ 68.

Konsultationsverfahren bei Ausfuhrbeschränkungen in Verbringungsgenehmigungen

§ 69.

Informationsaustausch hinsichtlich zertifizierter Unternehmen

§ 70.

Internationaler Datenverkehr

§ 71.

Allgemeine Bestimmungen für den internationalen Datenverkehr

8. Hauptstück
Ergänzende Bestimmungen zu wirtschaftlichen Beschränkungen der Europäischen Union

§ 72.

Befreiungsbestimmungen

§ 73.

Globalgenehmigungen

§ 74.

Auflagen

§ 75.

Anträge

§ 76.

Kontrollbestimmungen

9. Hauptstück
Zusammenwirken mit dem Hauptausschuss des Nationalrates und mit anderen Bundesministern

§ 77.

Besondere Bestimmungen für die Erlassung von Verordnungen

§ 78.

Befassung anderer Bundesminister und Errichtung eines Beirates

10. Hauptstück
Strafbestimmungen und zivilrechtliche Begleitbestimmungen

1. Abschnitt
Gerichtlich strafbare Handlungen

§ 79.

Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr mit Drittstaaten

§ 80.

Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr innerhalb der Europäischen Union

§ 81.

Gerichtlich strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Chemikalien und Gütern, die der Biotoxinkonvention unterliegen (Anm.: Gerichtlich strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Chemikalien und Gütern, die der BTK unterliegen)

§ 82.

Beitrag zu ABC-Waffen

§ 83.

Gemeinsame Bestimmungen

§ 84.

Vorläufige Sicherstellung

2. Abschnitt
Verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen

§ 85.

Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen

§ 86.

Vereinfachte Strafverfügung

§ 87.

Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 88.

Verfall und Entsorgung

3. Abschnitt
Zivilrechtliche Begleitbestimmungen

§ 89.

Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

11. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 90.

Nachweise bei der zollamtlichen Abfertigung

§ 91.

Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen

§ 92.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 93.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 94.

Hinweise auf Notifikation und Umsetzung

§ 95.

Vollzugsklausel

Anmerkung

Der Kurztitel und die Abkürzung wurden mit Wirksamkeit vom 8.12.2011 geändert (vgl. BGBl. I Nr. 112/2011). Aus dokumentalistischen Gründen wurden auch in den bereits aufgehobenen Dokumenten der Kurztitel und die Abkürzung angepasst.

Schlagworte

Inh
Registrierungspflicht, Aufzeichnungspflicht, Überwachungsvorschrift

Im RIS seit

29.04.2011

Zuletzt aktualisiert am

06.09.2019

Gesetzesnummer

20007221

Dokumentnummer

NOR40128055

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2011/26/P0/NOR40128055