Bundesrecht konsolidiert

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 9/2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

15.12.2012

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

AVOG 2010

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

Übertragung von Aufgaben

§ 10.

(1) Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung die Zuweisung von Aufgaben an Abgabenbehörden erster Instanz aufheben und diese Aufgaben anderen Abgabenbehörden erster Instanz übertragen, wenn es organisatorisch zweckmäßig ist und einer wirksamen, einfachen und Kosten sparenden Vollziehung dient. Dies gilt sinngemäß für die Befugnis von Organen der Abgabenbehörden erster Instanz, bestimmte Aufgaben auch für andere Abgabenbehörden erster Instanz wahrzunehmen.

(2) Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, dass alle Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgaben von Körperschaften im Rahmen

1.

einer Unternehmensgruppe oder

2.

eines Konzerns

von einem Finanzamt vorzunehmen sind, wenn es organisatorisch zweckmäßig ist.

(3) Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung für Zollämter die Zuständigkeiten

1.

zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen,

2.

zur Erhebung der Verbrauchsteuern sowie

3.

zur Durchführung von Erstattungen in der Ausfuhr,

ganz oder teilweise von den örtlich zuständigen Zollämtern auf andere Zollämter übertragen, wenn dies im Interesse der Kosteneinsparung, des Einsatzes technischer Hilfsmittel oder der raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich zuständigen Zollämtern zukommen, werden hierdurch nicht berührt.

(4) Im Rahmen der Verordnungen dieses Hauptstückes kann der Bundesminister für Finanzen den Übergang von Zuständigkeiten auch für im Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeit anhängige Verfahren anordnen.

Im RIS seit

17.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2013

Gesetzesnummer

20006672

Dokumentnummer

NOR40143922

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2010/9/P10/NOR40143922