Bundesrecht konsolidiert

Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist § 4

Kurztitel

Produkte, deren EinNächster Suchbegriff- und Vorheriger SuchbegriffAusfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 19/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

27.03.2010

Außerkrafttretensdatum

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Berichtspflichten

§ 4. Der Bundesminister für Gesundheit hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen einmal jährlich einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen, die dabei eingesetzten Analysemethoden und die erfolgten Anzeigen zu erstellen. Der Bericht ist dem aufgrund von § 42 Abs. 10 Tierschutzgesetz alle zwei Jahre dem Nationalrat zu übermittelnden Tierschutzbericht anzuschließen.

Im RIS seit

12.04.2010

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2010

Gesetzesnummer

20006711

Dokumentnummer

NOR40116585

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2010/19/P4/NOR40116585