Bundesrecht konsolidiert

Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 § 11

Kurztitel

Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011Nächster Suchbegriff

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 111/2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.08.2013

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Vorheriger SuchbegriffLSG 2011

Index

92 Luft- und Weltraumfahrt

Text

3. Abschnitt
Sicherheitsentgelt

Allgemeines

§ 11.

(1) Für die Durchführung von Aufgaben nach diesem Bundesgesetz steht dem Zivilflugplatzhalter pro abfliegendem Passagier vom Luftfahrtunternehmen ein die Kosten seiner Tätigkeit deckendes angemessenes Sicherheitsentgelt zu. Das Verfahren zur Festlegung der Höhe des Sicherheitsentgelts ist nach den Bestimmungen des Flughafenentgeltegesetzes – FEG, BGBl. I Nr. 41/2012, durchzuführen.

(2) Die unabhängige Aufsichtsbehörde gemäß § 2 FEG ist zur Beilegung von Streitfällen zwischen Zivilflugplatzhaltern und Nutzern betreffend Sicherheitsentgelte zuständig. Dabei ist das für die unabhängige Aufsichtsbehörde für die Beilegung von Streitfällen festgelegte Verfahren sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Zivilflugplatzhalter ist verpflichtet, die Durchführung von Aufgaben nach diesem Bundesgesetz so effizient wie möglich zu gestalten und sämtliche Kosteneinsparungspotentiale zu nutzen.

Im RIS seit

23.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2013

Gesetzesnummer

20007059

Dokumentnummer

NOR40154686