Bundesrecht konsolidiert

Weingesetz 2009 § 18

Kurztitel

Weingesetz 2009

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 111/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 18

Inkrafttretensdatum

18.11.2009

Außerkrafttretensdatum

Index

80/03 Weinrecht

Text

Verkehrsunfähige Erzeugnisse

§ 18.

(1) Es dürfen nicht in Verkehr gebracht werden:

1.

gesundheitsschädliche oder nicht sichere Erzeugnisse gemäß § 16 Abs. 1;

2.

Versuchsweine ohne Bewilligung gemäß § 15;

3.

verfälschte Erzeugnisse gemäß § 16 Abs. 2;

4.

nachgemachte Weine gemäß § 17 Abs. 2 oder 3;

5.

verdorbene Erzeugnisse gemäß § 6 Abs. 1.

(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht, wenn

1.

die Behörde ein als eingezogenes oder ein für verfallen erklärtes Erzeugnis in Durchführung der Verwertung weitergibt oder

2.

verdorbene Erzeugnisse zur Verwertung an den Verarbeitungsbetrieb abgegeben werden.

Im RIS seit

30.11.2009

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2016

Gesetzesnummer

20006524

Dokumentnummer

NOR40111455