Bundesrecht konsolidiert

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Stiftungseingangssteuergesetz § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Stiftungseingangssteuergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 85/2008

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

27.06.2008

Außerkrafttretensdatum

31.12.2011

Abkürzung

StiftEG

Index

32/03 Steuern vom Vermögen

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer Steuerschuldner hat die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des zweitfolgenden Monats nach Entstehen der Steuerschuld zu entrichten.
  2. Absatz 2Der Steuerschuldner hat bis zum Fälligkeitstag eine Steuererklärung elektronisch einzureichen. Ist die elektronische Übermittlung nicht zumutbar, hat die Übermittlung unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes zu erfolgen.
  3. Absatz 3Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung das Verfahren und den Inhalt der elektronischen Übermittlung näher regeln.
  4. Absatz 4Soweit es sich bei dem Vermögen nach Paragraph eins, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums belegenes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, belegenes Grundvermögen oder belegene Betriebsgrundstücke handelt und der Steuerschuldner eine Bewertung nach Paragraph 19, Absatz eins, des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 der Steuerbemessung nicht zugrunde legen möchte, kann er statt einer Selbstberechnung und –entrichtung nach Absatz eins, den Vorgang dem zuständigen Finanzamt insoweit bloß anzeigen. Im daraufhin vom Finanzamt einzuleitenden Abgabenverfahren hat der betroffene Steuerschuldner die erforderlichen Daten vorzulegen, um eine Bewertung nach Paragraph 19, Absatz 2, des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 auf das in anderen Mitgliedstaaten belegene Vermögen in angepasster Weise zu ermöglichen.
  5. Absatz 5Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind befugt, unter Verwendung des amtlichen Vordrucks gegenüber dem Grundbuchsgericht je Zuwendungsvorgang von inländischen Grundstücken zu erklären, dass Stiftungseingangssteuer entrichtet wird; diesfalls haften sie für die Entrichtung der Abgabe.

Schlagworte

Selbstentrichtung

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2011

Gesetzesnummer

20005867

Dokumentnummer

NOR40099505

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2008/85/P3/NOR40099505

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