Bundesrecht konsolidiert

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Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 § 42

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verwertungsgesellschaftengesetz 2006

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 9/2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 27/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 42

Inkrafttretensdatum

22.06.2006

Außerkrafttretensdatum

31.05.2016

Abkürzung

VerwGesG 2006

Index

20/08 Urheberrecht

Text

Weitergeltung von Rechtsakten

Paragraph 42,
  1. Absatz einsDie folgenden Rechtsakte, die auf Grund des Verwertungsgesellschaftengesetzes und der Art. römisch II und römisch III UrhG-Nov 1980 erlassen wurden und im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes noch in Kraft stehen, gelten nach den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiter:
    1. Ziffer eins
      Betriebsgenehmigungen von Verwertungsgesellschaften,
    2. Ziffer 2
      Zuerkennungen der Befähigung zum Abschluss von Gesamtverträgen,
    3. Ziffer 3
      Gesamtverträge und Satzungen,
    4. Ziffer 4
      Bewilligungen nach Paragraph 11, Absatz 2, Verwertungsgesellschaftengesetz.
  2. Absatz 2Innerhalb von drei Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes hat die Aufsichtsbehörde die nach Absatz eins, weiter geltenden Betriebsgenehmigungen zum ersten Mal im Sinn des Paragraph 4, Absatz 3, zu überprüfen.
  3. Absatz 3Ist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes einer Verwertungsgesellschaft in der Rechtsform des Vereins eine Betriebsgenehmigung erteilt, so hat sie innerhalb von drei Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ihren Betrieb auf eine Genossenschaft oder Kapitalgesellschaft zu übertragen; auf die Übertragung sind Paragraphen 6 und 39 sinngemäß anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sie in der Rechtsform des Vereins weitergeführt werden.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2006

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2016

Gesetzesnummer

20004524

Dokumentnummer

NOR40078246

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/9/P42/NOR40078246

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