Bundesrecht konsolidiert

Ausnahmen

1. 1.Ziffer eins
   in einem Land erbracht wird, für das auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gilt, oderin einem Land erbracht wird, für das auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gilt, oder
2. 2.Ziffer 2
   durch die Weitergabe von Informationen erfolgt, die „offenkundig“ oder Teil der „Grundlagenforschung“ im Sinne der einschlägigen internationalen Übereinkommen zur Rüstungskontrolle sind, oder
3. 3.Ziffer 3
   mündlich erfolgt und nicht mit Fragen in Zusammenhang steht, die der internationalen Kontrolle im Sinne von § 4 Abs. 2 Z 3 und 4 unterliegen.mündlich erfolgt und nicht mit Fragen in Zusammenhang steht, die der internationalen Kontrolle im Sinne von Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 unterliegen.