Bundesrecht konsolidiert

Produktsicherheitsgesetz 2004 § 18

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Produktsicherheitsgesetz 2004

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 16/2005

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 18

Inkrafttretensdatum

02.04.2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

PSG 2004

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Rechtsmittel

§ 18.

(1) Gegen Bescheide gemäß § 16 Abs. 1 und 8 steht binnen zwei Wochen das Rechtsmittel der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zu, in dessen Sprengel die dem Bescheid zugrunde liegende vorläufige Maßnahme gesetzt wurde.

(2) Gegen Bescheide gemäß § 11 steht binnen zwei Wochen das Rechtsmittel der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zu, in dessen Sprengel der Geschäftssitz des Bescheidadressaten liegt.

(3) Die Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate sind unverzüglich auch dem/der gemäß § 32 zuständigen Bundesminister/in zuzustellen. Diese/r kann gegen die Entscheidungen sowohl zugunsten als auch zum Nachteil des/der betroffenen Bescheidadressaten/in Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheben.

Zuletzt aktualisiert am

08.05.2013

Gesetzesnummer

20004009

Dokumentnummer

NOR40063440

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2005/16/P18/NOR40063440