Bundesrecht konsolidiert

Zahnärztekammergesetz § 124

Kurztitel

Zahnärztekammergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 154/2005

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 124

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ZÄKG

Index

82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal

Text

Anhängige Verfahren

§ 124.

(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß

1.

§ 91 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. ÄrztegesetzNächster Suchbegriff-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, und

2.

§ 94 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Vorheriger SuchbegriffÄrztegesetzNächster Suchbegriff-Novelle, zwischen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und Ärzten/Ärztinnen

sind nach der vor diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage fortzusetzen und abzuschließen.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß § 94 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Vorheriger SuchbegriffÄrztegesetzNächster Suchbegriff-Novelle, zwischen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs sind mit 1. Jänner 2006 nach den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fortzusetzen und abzuschließen.

(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß §§ 145 ff ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Vorheriger SuchbegriffÄrztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, sind nach der vor diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage fortzusetzen und abzuschließen. Verfahren, die nicht bis 30. Juni 2006 abgeschlossen sind, sind nach den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abzuschließen.

(4) In mit Ablauf des 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten, in denen die Österreichische Dentistenkammer oder die Österreichische Ärztekammer bzw. die Ärztekammer eines Bundeslandes Partei oder Beteiligte ist und die überwiegend zahnärztliche Belange betreffen, tritt die Österreichische Zahnärztekammer bzw. die jeweilige Landeszahnärztekammer mit 1. Jänner 2006 in das Verfahren als Verfahrensbeteiligte ein.

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2016

Gesetzesnummer

20004450

Dokumentnummer

NOR40071956