Bundesrecht konsolidiert

Kohleabgabegesetz § 4

Kurztitel

Kohleabgabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 71/2003

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

21.08.2003

Außerkrafttretensdatum

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Beachte

Ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden (vgl. § 8).

Text

Abgabenschuldner

§ 4.

(1) Abgabenschuldner ist

1.

im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 der Lieferer der Kohle,

2.

im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 derjenige, der die Kohle verbraucht.

(2) Wird die Kohle von einem ausländischen Lieferer direkt an einen inländischen Empfänger geliefert, dann haftet der inländische Empfänger für die Entrichtung der Kohleabgabe.

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2011

Gesetzesnummer

20002873

Dokumentnummer

NOR40043729

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2003/71/P4/NOR40043729