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Sperrgebietsgesetz 2002 § 5

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Sperrgebietsgesetz 2002

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 38/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 181/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

SperrGG 2002

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsWer
    1. Ziffer eins
      unbefugt ein SperrgebietNächster Suchbegriff betritt oder befährt oder
    2. Ziffer 2
      unbefugt ein Vorheriger SuchbegriffSperrgebietNächster Suchbegriff oder einen Teil eines solchen oder eine in einem Vorheriger SuchbegriffSperrgebiet befindliche militärische Einrichtung fotografiert oder filmt oder zeichnerisch darstellt oder
    3. Ziffer 3
      gegen eine mit einer Gestattung nach Paragraph 3, Absatz 4, oder Paragraph 4, Absatz 3, verbundenen Befristung oder Verhaltensaufforderungen verstößt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion mit Geldstrafe bis zu 2 200 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, so sind Geld- und Freiheitsstrafen nebeneinander zu verhängen.
  2. Absatz 2Der Versuch ist strafbar.
  3. Absatz 3Unbefugt hergestellte Fotografien, Filme und zeichnerische Darstellungen sind für verfallen zu erklären. Liegen erschwerende Umstände vor, so sind auch die Geräte für verfallen zu erklären, mit denen die Fotografien oder Filme oder zeichnerischen Darstellungen unbefugt hergestellt worden sind oder hergestellt werden sollten.

Schlagworte

Geldstrafe

Im RIS seit

05.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.05.2020

Gesetzesnummer

20001749

Dokumentnummer

NOR40155555

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/38/P5/NOR40155555

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