Bundesrecht konsolidiert

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Exekutionsordnung Art. 3

Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 59/2000

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 3

Inkrafttretensdatum

01.10.2000

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

EO

Index

23/04 Exekutionsordnung

Übergangsrecht/Verfassungsbestimmung

ÜR

Text

Artikel III
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Anmerkung, zu RGBl. Nr. 79/1896)

  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit 1. Oktober 2000 in Kraft. Es ist auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. Tritt der betreibende Gläubiger einem anhängigen Versteigerungsverfahren bei, so ist dieses Bundesgesetz nur anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag des führenden betreibenden Gläubigers nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist.
  2. Absatz 2Paragraph 56, Absatz 2, EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Verhandlung oder Einvernehmung nach dem 30. September 2000 verfügt wird.
  3. Absatz 3Paragraphen 71,, 71a, 170 Ziffer 7,, soweit er sich auf die Ediktsdatei bezieht, Paragraph 170 b, Absatz 2 und 3, Paragraph 174, Absatz 3,, Paragraph 176, Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 183, Absatz 3, letzter Satz, Paragraph 184, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 230, Absatz 3,, Paragraph 352 b, Ziffer 3 und 4 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph 272, Absatz 5, EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  5. Absatz 5Paragraphen 172 und 173 EO in der derzeit geltenden Fassung sind in Exekutionsverfahren, in denen das Versteigerungsedikt nach Paragraph 71, EO in der derzeit geltenden Fassung bekannt gemacht wurde, weiterhin anzuwenden.
  6. Absatz 6Bis 31. Dezember 2001 erfolgt die öffentliche Bekanntmachung nach Paragraph 170 b, Absatz eins, EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes durch Edikt nach Paragraph 71, EO in der derzeit geltenden Fassung; die öffentliche Bekanntmachung nach Paragraph 174, Absatz eins,, Paragraph 183, Absatz 3,, Paragraph 199, Absatz eins,, Paragraph 209, Absatz 4 und Paragraph 230, Absatz 2, EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes durch Anschlag an der Gerichtstafel.
  7. Absatz 7Paragraph 141, Absatz 4, zweiter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. September 2001 in Kraft.
  8. Absatz 8Paragraph 74 a, EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist.
  9. Absatz 9Paragraph 82, EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie die Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
  10. Absatz 10Paragraphen 84 und 86 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist.
  11. Absatz 11Auf die Exekution eines Superädifikats sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag oder der im Rahmen der Fahrnisexekution gestellte Antrag auf neuerlichen Vollzug nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist, wenn nicht bereits ein Pfandrecht am Superädifikat begründet wurde.
  12. Absatz 12Paragraph 292 l, EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auch auf bereits am 1. Oktober 2000 anhängige Verfahren anzuwenden.
  13. Absatz 13Paragraph 301, Absatz eins und Paragraph 302, EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Drittschuldnererklärung nach dem 30. September 2000 erteilt worden ist.
  14. Absatz 14Paragraph 301, Absatz 4, EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Rechtsverhältnis nach dem 30. September 2000 beendet wird.
  15. Absatz 15Paragraphen 352 bis 352c EO, mit Ausnahme von Paragraph 352 b, Ziffer 3 und 4 EO, in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 31. Dezember 2000 bei Gericht eingelangt ist.
  16. Absatz 16Paragraphen 355 und 359 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Strafantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. Die Geldstrafen fließen dem Bund zu.
  17. Absatz 17Paragraphen 379,, 383 und 384 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen der Antrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist.

Anmerkung

1. Zu Abs. 9: Die Verordnung tritt mit 1.2.2002 in Kraft.
2. Zu Abs. 12: § 292l wurde durch BGBl. I Nr. 59/2000 nicht geändert.

Schlagworte

Zivilsache

Zuletzt aktualisiert am

07.05.2021

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR40009628

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2000/59/A3/NOR40009628

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