Bundesrecht konsolidiert

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Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz § 8

Kurztitel

Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 97/1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2007

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FBG

Index

92 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Widerruf der Zulassung

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDie Zulassung ist von der Genehmigungsbehörde zu widerrufen, wenn
    1. Ziffer eins
      eine Voraussetzung für die Erteilung nicht mehr gegeben ist oder zum Zeitpunkt der Erteilung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert, oder
    2. Ziffer 2
      wenn gemäß Paragraph 7, Absatz 6, erteilte Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden, oder
    3. Ziffer 3
      wenn die gemäß Paragraph 14 a, Absatz 3, aufgetragenen Maßnahmen nicht durchgeführt werden, oder
    4. Ziffer 4
      im Falle einer negativen Feststellung gemäß Paragraph 2, Absatz 3,, oder
    5. Ziffer 5
      wenn gegen andere sich aus diesem Bundesgesetz ergebende Verpflichtungen verstoßen wurde.
  2. Absatz 2Das Leitungsorgan ist vom Widerruf der Zulassung zu informieren.

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2018

Gesetzesnummer

10012788

Dokumentnummer

NOR40093116

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1998/97/P8/NOR40093116

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