Bundesrecht konsolidiert

Artenhandelsgesetz § 8

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Artenhandelsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 33/1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

08.03.2006

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009

Abkürzung

ArtHG

Index

83 Natur- und Umweltschutz

Text

Strafbestimmungen

§ 8.

(1) Wer lebende Tiere oder Pflanzen einer dem Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegenden Art. 1. ohne die nach Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97

erforderliche Genehmigung oder Bescheinigung oder

2. entgegen einem nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder den Art. 4 bis 7 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erlassenen behördlichen Auftrag

ausführt, wiederausführt, einführt oder durchführt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 die im Abs. 1 genannten Tiere oder Pflanzen

1.

kauft, zu kaufen anbietet oder sonst erwirbt,

2.

zur Schau stellt, vorrätig hält, befördert oder sonst verwendet oder

3.

verkauft oder zu verkaufen anbietet.

(3) Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Tiere oder Pflanzen samt den zu ihrer Aufbewahrung, Verwahrung oder Betreuung verwendeten Gegenständen sind einzuziehen und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung des weiteren Verfahrens nach § 11 zu übergeben.

(4) Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften können bei der Verfolgung der Vergehen nach Abs. 1 und Abs. 2 die Zollbehörden in Anspruch nehmen. Im übrigen ist § 197 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, sinngemäß anzuwenden.

Anmerkung

Z 8 der Novelle BGBl. I Nr. 29/2006 lautet: " In ... § 8 Abs. 3 ...
wird jeweils die Wortfolge „Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt.". In Abs. 3
ist die Wortfolge "Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten" durch die Wortfolge "Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft" zu ersetzen.

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2010

Gesetzesnummer

10011126

Dokumentnummer

NOR40075768

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1998/33/P8/NOR40075768