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Saatgutgesetz 1997 § 39

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Hauptdokument

Kurztitel

Saatgutgesetz 1997Nächster Suchbegriff

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 72/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 39

Inkrafttretensdatum

20.07.2002

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Vorheriger SuchbegriffSaatG 1997

Index

80/04 Wettbewerbsrecht

Text

Fachlich befähigte Personen

Paragraph 39,
  1. Absatz einsAls fachlich befähigt gelten Personen, die
    1. Ziffer eins
      1. Litera a
        ein einschlägiges Universitätsstudium absolviert haben,
      2. Litera b
        eine landwirtschaftliche Fach- oder Mittelschule absolviert haben,
      3. Litera c
        eine gleichwertige Ausbildung absolviert haben,
      4. Litera d
        ohne über eine solche Ausbildung zu verfügen, langjährig eine einschlägige Berufstätigkeit ausgeübt haben oder
      5. Litera e
        ohne über eine solche Ausbildung zu verfügen, als Zollorgane einschlägige Erfahrung erworben haben und
    2. Ziffer 2
      an vom Bundesamt für Ernährungssicherheit abgehaltenen Ausbildungskursen und den erforderlichen Nachschulungskursen erfolgreich teilgenommen haben.
  2. Absatz 2Die Ausbildungs- und Nachschulungskurse haben dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Kenntnisse, insbesondere über die in den Methoden festgesetzten Anforderungen, zu vermitteln. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat nach erfolgreicher Teilnahme an den Kursen eine Bescheinigung über die fachliche Befähigung auszustellen.
  3. Absatz 3Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung festsetzen, daß bestimmte auf Grund des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes durchzuführende Aufgaben durch Zollstellen vorzunehmen sind, soweit dies der zweckmäßigen, einfachen und kostensparenden Durchführung dieser Aufgaben dient und die Zollorgane fachlich befähigt sind. Auf das Verfahren der Zollstellen findet das Zollrecht sinngemäß Anwendung.
  4. Absatz 4(Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung festsetzen, daß zur Durchführung einzelner auf Grund des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes durchzuführender Aufgaben geeignete Rechtsträger herangezogen werden, soweit dies der zweckmäßigen, einfachen und kostensparenden Durchführung dieser Aufgaben dient und die in Betracht kommenden Personen fachlich befähigt sind. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung die Höhe der Abgeltung für die Durchführung dieser Aufgaben in einem Tarif festzusetzen.
  5. Absatz 5Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat nach Vorlage der Bescheinigung gemäß Absatz 2, für jedes Überwachungs- und Aufsichtsorgan eine Ausweisurkunde, aus der sich dessen Identität und Befugnisse ergeben, auszustellen und das Budesamt für Ernährungssicherheit davon in Kenntnis zu setzen. Bei der Übergabe der Ausweisurkunde hat die fachlich befähigte Person die getreuliche Erfüllung ihrer Pflichten und die Einhaltung ihrer Befugnisse zu geloben. Bei Widerruf der Bestellung ist die Ausweisurkunde unverzüglich zurückzustellen.
  6. Absatz 6Als Überwachungs- oder Aufsichtsorgane dürfen nicht bestellt werden, wer
    1. Ziffer eins
      ein Unternehmen betreibt, das Saatgut herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt,
    2. Ziffer 2
      an einem solchen Unternehmen beteiligt ist,
    3. Ziffer 3
      im Dienste oder im Auftrag solcher Unternehmen tätig ist oder
    4. Ziffer 4
      an den Ergebnissen der durchzuführenden Maßnahmen ein Gewinninteresse hat.
  7. Absatz 7Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Bestellung zum Überwachungs- oder Aufsichtsorgan zu widerrufen
    1. Ziffer eins
      bei Verzicht,
    2. Ziffer 2
      bei fehlender fachlicher Befähigung,
    3. Ziffer 3
      bei Überschreitung der Befugnisse,
    4. Ziffer 4
      bei Nichterfüllung der Pflichten,
    5. Ziffer 5
      bei Eintreten sonstiger Umstände, die eine ordnungsgemäße Überwachung und Saatgutverkehrskontrolle in Zweifel ziehen können, oder
    6. Ziffer 6
      wenn eine der Voraussetzungen des Absatz 6, vorliegt.

Schlagworte

Fachschule, Ausbildungskurs, Überwachungsorgan

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2017

Gesetzesnummer

10011033

Dokumentnummer

NOR40033464

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/72/P39/NOR40033464

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