Bundesrecht konsolidiert

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Saatgutgesetz 1997 § 28

Kurztitel

Saatgutgesetz 1997Nächster Suchbegriff

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 72/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

16.07.2004

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Vorheriger SuchbegriffSaatG 1997

Index

80/04 Wettbewerbsrecht

Text

6. Abschnitt
Versuchssaatgut

Bewilligung und Zulassung von Versuchssaatgut

Paragraph 28,
  1. Absatz einsDas Bundesamt für Ernährungssicherheit hat bestimmte Mengen Saatgut als Versuchssaatgut zu bewilligen, soweit
    1. Ziffer eins
      jene Mengen von Versuchssaatgut, die gemäß Absatz 2, Ziffer eins, keiner Bewilligung bedürfen, überschritten werden und
    2. Ziffer 2
      die Voraussetzungen gemäß Absatz 2, Ziffer 2, für die Bewilligung erfüllt sind.
  2. Absatz 2Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat unter Bedachtnahme auf die möglichen Auswirkungen auf die Landeskultur durch Verordnung festzusetzen:
    1. Ziffer eins
      jene Mengen von Versuchssaatgut, die keiner Bewilligung bedürfen und
    2. Ziffer 2
      die Voraussetzungen für die Bewilligung als Versuchssaatgut.
  3. Absatz 3Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat auf Antrag die gemäß Absatz eins, bewilligten Mengen von Versuchssaatgut zuzulassen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Art im Artenverzeichnis enthalten ist,
    2. Ziffer 2
      es artenecht ist,
    3. Ziffer 3
      es formecht ist und es in der Bezeichnung der Bewilligung gemäß Absatz eins, entspricht,
    4. Ziffer 4
      eine amtliche Probenahme durchgeführt wird und
    5. Ziffer 5
      es den in den Methoden festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspricht.

    Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,)

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2017

Gesetzesnummer

10011033

Dokumentnummer

NOR40054018

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/72/P28/NOR40054018

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