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Gesundheits- und Krankenpflegegesetz § 36

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Gesundheits- und Krankenpflegegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 108/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 36

Inkrafttretensdatum

24.06.2006

Außerkrafttretensdatum

24.10.2013

Abkürzung

GuKG

Index

82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal

Text

Freiberufliche Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege

Paragraph 36,
  1. Absatz einsDie beabsichtigte Aufnahme einer freiberuflichen Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege ist der auf Grund des in Aussicht genommenen Berufssitzes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden, wobei folgende Unterlagen vorzulegen sind:
    1. Ziffer eins
      ein Qualifikationsnachweis gemäß Paragraphen 28 bis 31,
    2. Ziffer 2
      eine Strafregisterbescheinigung oder bei EWR-Staatsangehörigen ein gleichwertiger Nachweis des Heimat- oder Herkunftsstaates, die bzw. der nicht älter als drei Monate ist, und
    3. Ziffer 3
      ein ärztliches Zeugnis über die gesundheitliche Eignung, das nicht älter als drei Monate ist.
  2. Absatz 2Anlässlich der Meldung gemäß Absatz eins, hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Berufsausübung zu prüfen und die freiberufliche Berufsausübung unverzüglich, längstens binnen drei Monaten, zu untersagen, sofern eine oder mehrere Voraussetzungen nicht vorliegen. Im Falle der Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung ist unverzüglich ein Verfahren betreffend die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Paragraph 40, einzuleiten.
  3. Absatz 3Gegen eine Untersagung gemäß Absatz 2, kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes erhoben werden.
  4. Absatz 3 aDie freiberufliche Tätigkeit darf aufgenommen werden, sobald die Meldung gemäß Absatz eins, bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingelangt ist.
  5. Absatz 4Die freiberufliche Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege hat persönlich und unmittelbar zu erfolgen, allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen. Zur Unterstützung bei der Ausübung dieser beruflichen Tätigkeiten können Pflegehelfer herangezogen werden.
  6. Absatz 5Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,)

Schlagworte

Heimatstaat

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2013

Gesetzesnummer

10011026

Dokumentnummer

NOR40078439

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