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Rebenverkehrsgesetz 1996 § 19

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Rebenverkehrsgesetz 1996

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 418/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 19

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

Index

80/04 Wettbewerbsrecht

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 19,
  1. Absatz einsSofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
    1. Ziffer eins
      Vermehrungsgut, das nicht gemäß Paragraph 4, Absatz 2, zugelassen ist, in Verkehr bringt,
    2. Ziffer 2
      Vermehrungsgut entgegen Paragraph 6, Absatz eins, in Verkehr bringt,
    3. Ziffer 3
      Vermehrungsgut entgegen Paragraph 7, oder Paragraph 8, in Verkehr bringt,
    4. Ziffer 4
      Vermehrungsgut mit herabgesetzten Anforderungen entgegen Paragraph 9, in Verkehr bringt,
    5. Ziffer 5
      Vermehrungsgut nicht gemäß Paragraph 10, getrennt hält oder kennzeichnet,
    6. Ziffer 6
      Vermehrungsgut, das nicht gemäß Paragraph 11, Absatz eins, verpackt ist, in Verkehr bringt,
    7. Ziffer 7
      Vermehrungsgut, das einen Verschluß gemäß Paragraph 12, Absatz eins, oder eine Plombe gemäß Paragraph 12, Absatz 2, nicht aufweist, in Verkehr bringt,
    8. Ziffer 8
      Vermehrungsgut entgegen Paragraph 13, ohne das erforderliche Etikett oder mit einem Etikett, das den Anforderungen des Paragraph 13, nicht entspricht, in Verkehr bringt,
    9. Ziffer 9
      Vermehrungsgut entgegen Paragraph 14, einführt,
    10. Ziffer 10
      als Inhaber eines Betriebes, der Vermehrungsgut in Verkehr bringt, den in Paragraph 17, festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt,
    und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 270 € zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
  2. Absatz 2Im Straferkenntnis können Rebenbestände und Reben, die den Gegenstand der strafbaren Handlung bilden, oder der Erlös aus der Verwertung dieser Gegenstände für verfallen erklärt werden.

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2017

Gesetzesnummer

10010985

Dokumentnummer

NOR40022984

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/418/P19/NOR40022984

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