Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 18
Inkrafttretensdatum
01.06.1996
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
IG-ZG
Index
25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug
Text
Durchbeförderung
§ 18.Paragraph 18,
(1)Absatz einsAuf Ersuchen des Internationalen Gerichtes oder eines Staates, der die Vollstreckung einer von diesem Gericht verhängten Strafe übernommen hat, werden Personen durch Österreich durchbefördert und zur Sicherung der Durchbeförderung in Haft gehalten.
(2)Absatz 2Über die Durchbeförderung hat der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres zu entscheiden. Gegen die Bewilligung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Zuletzt aktualisiert am
27.03.2020
Gesetzesnummer
10003413
Dokumentnummer
NOR12038501
Alte Dokumentnummer
N2199655790J