Bundesrecht konsolidiert

Erdgasabgabegesetz § 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erdgasabgabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 201/1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 797/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

31.12.1996

Außerkrafttretensdatum

08.05.2001

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten

§ 7.

(1) Der Abgabenschuldner ist verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich die gelieferte bzw. verbrauchte Menge Erdgas ergibt.

(2) Der Abgabenschuldner ist verpflichtet, im Falle der Lieferung von Erdgas spätestens in der Jahresabrechnung die Erdgasabgabe offen auszuweisen.

(3) Der Empfänger der Lieferung von Erdgas hat dem Abgabenschuldner die weiterverrechnete Erdgasabgabe zu ersetzen. Der Empfänger einer Wärmelieferung, die durch Erdgas bewirkt wird, hat dem Lieferer die durch die Erdgasabgabe bewirkte Kostenerhöhung zu ersetzen.

(4) Völkerrechtlich privilegierte Personen und Einrichtungen sind von der Erdgasabgabe befreit.

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2011

Gesetzesnummer

10005028

Dokumentnummer

NOR12055726

Alte Dokumentnummer

N3199660556J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/201/P7/NOR12055726