Bundesrecht konsolidiert

Erdgasabgabegesetz § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erdgasabgabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 201/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

09.05.2001

Außerkrafttretensdatum

20.08.2003

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Abgabenschuldner

§ 4.

(1) Abgabenschuldner ist

1.

im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 der Lieferer des Erdgases,

2.

im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 derjenige, der das Erdgas verbraucht.

(2) Wird bei der Lieferung von Erdgas im Steuergebiet (§ 1 Abs. 1 Z 1) oder der Verbringung von Erdgas in das Steuergebiet (§ 1 Abs. 1 Z 2) das Leitungsnetz eines oder mehrerer Netzbetreiber im Sinne des § 6 Z 18 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) gegen Entgelt verwendet, so hat jener Netzbetreiber, aus dessen Leitungsnetz das Erdgas vom Empfänger der Lieferung oder vom Verbraucher entnommen wird, die auf diese Lieferung bzw. den Verbrauch entfallende Erdgasabgabe als Haftender für Rechnung des Abgabenschuldners zu entrichten.

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2011

Gesetzesnummer

10005028

Dokumentnummer

NOR40018117

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/201/P4/NOR40018117