Bundesrecht konsolidiert

Einbehaltung von Kapitalertragsteuer - Mutter-Tochter-Richtlinie § 1

Kurztitel

Einbehaltung von Kapitalertragsteuer - Mutter-Tochter-Richtlinie

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 56/1995

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

18.01.1995

Außerkrafttretensdatum

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Text

§ 1.

Eine Unterlassung des Steuerabzugs im Sinne des § 94a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist unzulässig, wenn

1.

Umstände vorliegen, die für die Annahme eines Mißbrauchs im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung sprechen und ein Mißbrauch von dem zum Abzug Verpflichteten zu vertreten wäre (§ 2), oder

2.

eine offenkundige verdeckte Ausschüttung (§ 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 vorliegt (§ 3) oder

3.

der zum Abzug Verpflichtete nicht ausreichend nachweisen kann, daß die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug vorliegen (§ 4).

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2013

Gesetzesnummer

10004944

Dokumentnummer

NOR12054345

Alte Dokumentnummer

N3199545214J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1995/56/P1/NOR12054345