Bundesrecht konsolidiert

Tabaksteuergesetz 1995 § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tabaksteuergesetz 1995

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 704/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 427/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.09.1996

Außerkrafttretensdatum

30.12.2009

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Steuerschuldner

§ 10.

Steuerschuldner ist

1.

in den Fällen des § 9 Abs. 1 der Inhaber des Steuerlagers;

2.

in den Fällen des § 9 Abs. 2 der Inhaber des Herstellungsbetriebes;

3.

in den Fällen des § 9 Abs. 3 der Inhaber des Betriebes, in dem die Tabakwaren bestimmungswidrig verwendet, aus dem die Tabakwaren weggebracht wurden oder in dem die Fehlmengen festgestellt wurden oder derjenige, der die steuerfrei bezogenen Tabakwaren zu einem nicht begünstigten Zweck abgibt oder verwendet;

4.

in den Fällen des § 9 Abs. 5 der Zollschuldner.

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2010

Gesetzesnummer

10004877

Dokumentnummer

NOR12055370

Alte Dokumentnummer

N3199657244J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/704/P10/NOR12055370