Bundesrecht konsolidiert

Alkoholsteuergesetz § 9

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Alkoholsteuergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 703/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 427/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.09.1996

Außerkrafttretensdatum

30.12.2009

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Steuerschuldner

§ 9.

Steuerschuldner ist

1.

in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers,

2.

in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 2, 4 und 7 derjenige, der den Alkohol herstellt,

3.

in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 3 der Inhaber des Verwendungsbetriebes,

4.

in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 5 derjenige, der dem Erzeugnis das Vergällungsmittel entzieht oder dessen Wirkung beeinträchtigt oder der Auftraggeber,

5.

in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 6 derjenige, der den Brennwein verbraucht oder verwendet,

6.

in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 8 derjenige, der die steuerfrei bezogenen Erzeugnisse zu einem nicht begünstigten Zweck abgibt oder verwendet,

7.

in den Fällen des § 8 Abs. 2 der Zollschuldner.

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2010

Gesetzesnummer

10004876

Dokumentnummer

NOR12055396

Alte Dokumentnummer

N3199657270J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/703/P9/NOR12055396