Bundesrecht konsolidiert

Allgemeine Übergangsvorschriften

sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft. Bescheide gemäß Art. 28Artikel 28, Abs. 1Absatz eins, des Anhangs können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden;

anläßlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union kann die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Amts wegen erfolgen.

1. (2)Absatz 2Auf Umsätze und sonstige Sachverhalte aus der Zeit vor der Wirksamkeit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union ist das im Zeitpunkt des maßgebenden Ereignisses für sie geltende Umsatzsteuerrecht weiterhin anzuwenden.
2. (3)Absatz 3Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223/1972Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1972,, vorbehaltlich des Abs. 2Absatz 2 und des § 29Paragraph 29,, außer Kraft. Andere Rechtsvorschriften, die von diesem Bundesgesetz abweichende Regelungen zum Inhalt haben, sind nach den oben bezeichneten Zeitpunkten nicht mehr anzuwenden. Das gilt nicht für folgende Rechtsvorschriften:

   1. 1.Ziffer eins
      Auf völkerrechtlichen Verträgen beruhende sowie internationalen Organisationen eingeräumte umsatzsteuerrechtliche Begünstigungen;
   2. 2.Ziffer 2
      Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991;
   3. 3.Ziffer 3
      Art. VIII § 10Paragraph 10, des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993;
   4. 4.Ziffer 4
      Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, BGBl. Nr. 257/1976;
   5. 5.Ziffer 5
      Verordnung des Bundesministers für Finanzen für eine Umsatzsteuerentlastung bei Hilfsgüterlieferungen ins Ausland, BGBl. Nr. 787/1992Bundesgesetzblatt Nr. 787 aus 1992,.
3. (4)Absatz 4§ 19Paragraph 19, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a, letzter Satz ist nicht anzuwenden, wenn die Zahlung des Entgelts auf einem Vertrag beruht, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer (§ 11Paragraph 11, Abs. 1Absatz eins,) erteilt hat.
4. (5)Absatz 5Folgende Verordnungen gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangen:

   1. 1.Ziffer eins
      Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974Bundesgesetzblatt Nr. 800 aus 1974,.
   2. 2.Ziffer 2
      Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Schätzungsrichtlinien für die Ermittlung der Höhe des Eigenverbrauches bei bestimmten Unternehmern und über die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch entfallenden Umsatzsteuer, BGBl. Nr. 628/1983Bundesgesetzblatt Nr. 628 aus 1983,, in der Fassung BGBl. Nr. 499/1985Bundesgesetzblatt Nr. 499 aus 1985,.
   3. 3.Ziffer 3
      Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei bestimmten Gruppen von Unternehmern, BGBl. Nr. 627/1983Bundesgesetzblatt Nr. 627 aus 1983,.
   4. 4.Ziffer 4
      Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung), BGBl. Nr. 33/1993Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1993,.
   5. 5.Ziffer 5
      Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen, BGBl. Nr. 134/1993Bundesgesetzblatt Nr. 134 aus 1993,. Diese Verordnung tritt mit 14. Februar 1996 außer Kraft.
   6. 6.Ziffer 6
      Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 882/1993Bundesgesetzblatt Nr. 882 aus 1993,.
5. (6)Absatz 6Auf Grund des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1972,, ergangene Bescheide, die auch Zeiträume nach dem 31. Dezember 1994 betreffen, gelten weiter.
6. (7)Absatz 7Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
7. (8)Absatz 8Beziehen sich bundesgesetzliche Vorschriften auf Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1972,, so treten an die Stelle dieser Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
8. (9)Absatz 9In den Fällen des § 127Paragraph 127, Abs. 4Absatz 4 und des § 132Paragraph 132, Abs. 1Absatz eins, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,, ist das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, des vorangegangenen Zollverfahrens oder einer Zollfreizone oder eines Zollagers einer Einfuhr im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, gleichgestellt, ausgenommen

   • -Strichaufzählung
     der Gegenstand wird in ein Gebiet außerhalb der Gemeinschaft versendet oder befördert oder
   • -Strichaufzählung
     im Falle des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird der Gegenstand - mit Ausnahme von Fahrzeugen im Sinne des Art. 1Artikel eins, Abs. 8Absatz 8, des Anhangs - in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde und an denjenigen, der ihn ausgeführt hat, zurückversendet oder zurückbefördert oder
   • -Strichaufzählung
     im Falle des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung betreffend ein Fahrzeug im Sinne des Art. 1Artikel eins, Abs. 8Absatz 8, des Anhangs, wenn das Fahrzeug unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem Beitritt erworben oder eingeführt wurde und/oder für das Fahrzeug bei der Ausfuhr keine Befreiung oder Vergütung der Umsatzsteuer gewährt wurde. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Jänner 1987 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr für das Fahrzeug fälligen Steuer 200 S nicht überschreitet.
9. (10)Absatz 10Einer Einfuhr im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, gleichgestellt wird weiters die ab der Wirksamkeit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union erfolgende Verwendung von Gegenständen im Inland, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

   • -Strichaufzählung
     Die Gegenstände wurden vor der Wirksamkeit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union in der Gemeinschaft in der damaligen Zusammensetzung oder in einem anderen neuen Mitgliedstaat geliefert,
   • -Strichaufzählung
     die Lieferung dieser Gegenstände war nach einer dem Artikel 15 Z 1Ziffer eins und 2 der 6. EG-Richtlinie entsprechenden Bestimmung steuerfrei oder befreiungsfähig,
   • -Strichaufzählung
     die Gegenstände wurden ab der Wirksamkeit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union in das Inland verbracht.

   Steuerschuldner ist derjenige, der die Gegenstände im Inland verwendet.
10. (10a)Absatz 10 aIm Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union mit 1. Mai 2004 gilt folgende Übergangsregelung:

    1. 1.Ziffer eins
       Für Gegenstände, die

       • -Strichaufzählung
         vor dem 1. Mai 2004 in das Gemeinschaftsgebiet oder in einen der am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten (neue Mitgliedstaaten) verbracht wurden und
       • -Strichaufzählung
         beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B lit. aLitera a bis d der

         1. 6.Ziffer 6
            EG-Richtlinie genannten Regelungen oder eine diesen Regelungen entsprechenden Regelung in einem der neuen Mitgliedstaaten gestellt wurden und
       • -Strichaufzählung
         dieses Verfahren oder diese Regelung nicht vor dem 1. Mai 2004 verlassen haben, finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren oder die Regelung galten, nach dem 30. April 2004 bis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung weiterhin Anwendung.
    2. 2.Ziffer 2
       Für Gegenstände, die

       • -Strichaufzählung
         vor dem 1. Mai 2004 unter das gemeinsame Versandverfahren oder ein anderes zollrechtliches Versandverfahren gestellt wurden und
       • -Strichaufzählung
         dieses Verfahren nicht vor dem 1. Mai 2004 verlassen haben,

       finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren galten, nach dem 30. April 2004 bis zum Verlassen dieses Verfahrens weiterhin Anwendung.
    3. 3.Ziffer 3
       Die folgenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstandes im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, gleichgestellt, sofern sich der Gegenstand in einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand:

       1. a)Litera a
          das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem 1. Mai 2004 gemäß Z 1Ziffer eins, gestellt worden ist;
       2. b)Litera b
          das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, einer der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B lit. aLitera a bis d der

          1. 6.Ziffer 6
             EG-Richtlinie genannten Regelungen oder einer diesen Regelungen entsprechenden Regelung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem 1. Mai 2004 gemäß Z 1Ziffer eins, gestellt worden ist;
       3. c)Litera c
          die Beendigung eines der in Z 2Ziffer 2, genannten Verfahren, das vor dem 1. Mai 2004 in einem der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem 1. Mai 2004 in diesem Mitgliedstaat gegen Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Unternehmer begonnen wurde;
       4. d)Litera d
          jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anlässlich oder im Verlauf eines der in der Z 2Ziffer 2, genannten Verfahren, das gemäß lit. cLitera c, begonnen wurde.

       Voraussetzung für die Gleichstellung mit der Einfuhr im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, ist, dass das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, oder die Beendigung des Verfahrens oder der Regelung oder die Unregelmäßigkeit oder der Verstoß im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, erfolgt.
    4. 4.Ziffer 4
       Einer Einfuhr im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, ebenfalls gleichgestellt wird die im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, durch einen Unternehmer oder Nichtunternehmer nach dem 30. April 2004 erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem 1. Mai 2004 in einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

       • -Strichaufzählung
         Die Lieferung dieser Gegenstände war nach einer dem Artikel 15 Z 1Ziffer eins und 2 der 6. EG-Richtlinie entsprechenden Bestimmung steuerfrei oder befreiungsfähig und
       • -Strichaufzählung
         die Gegenstände wurden nicht vor dem 1. Mai 2004 in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, verbracht.

       Steuerschuldner ist derjenige, der die Gegenstände im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, verwendet.
    5. 5.Ziffer 5
       Die Einfuhr von Gegenständen im Sinne der Z 3Ziffer 3 und 4 wird nicht besteuert, wenn

       1. a)Litera a
          der eingeführte Gegenstand in ein Gebiet außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, wie es nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten besteht, versendet oder befördert wird oder
       2. b)Litera b
          der im Sinne der Z 3Ziffer 3, lit. aLitera a, eingeführte Gegenstand – mit Ausnahme von Fahrzeugen – in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde, und an denjenigen, der ihn ausgeführt hat, zurückversendet oder zurückbefördert wird oder
       3. c)Litera c
          der im Sinne der Z 3Ziffer 3, lit. aLitera a, eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem 1. Mai 2004 erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches bei der Ausfuhr keine Befreiung oder Vergütung der Umsatzsteuer gewährt worden ist.

       Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Mai 1996 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Umsatzsteuer 20 Euro nicht überschreitet.
11. (10b)Absatz 10 bAnlässlich des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union gilt folgende Übergangsregelung:

    1. 1.Ziffer eins
       Für einen Gegenstand, der

       1. a)Litera a
          vor dem Beitrittsdatum in das Gemeinschaftsgebiet oder in einen der neu beitretenden Mitgliedstaaten (neue Mitgliedstaaten) verbracht wurde und
       2. b)Litera b
          seit der Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet oder in einen der neuen Mitgliedstaaten dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben oder einem Verfahren oder einer sonstigen Regelung nach Art. 156Artikel 156, der Richtlinie 2006/112/EG oder ähnlichen Verfahren oder Regelungen des neuen Mitgliedstaates unterstellt war und
       3. c)Litera c
          dieses Verfahren oder diese Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen hat,

       finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung des Gegenstands unter das Verfahren oder die Regelung galten, nach dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung weiterhin Anwendung.
    2. 2.Ziffer 2
       Für einen Gegenstand, der

       1. a)Litera a
          vor dem Beitrittsdatum unter ein zollrechtliches Versandverfahren gestellt wurde und
       2. b)Litera b
          dieses Verfahren nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen hat, finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung des Gegenstands unter das Verfahren galten, nach dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens weiterhin Anwendung.
    3. 3.Ziffer 3
       Die folgenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstandes im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, gleichgestellt, sofern sich der Gegenstand in einem der neuen Mitgliedstaaten oder im Gemeinschaftsgebiet im freien Verkehr befand:

       1. a)Litera a
          das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, unter das der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Z 1Ziffer eins, gestellt worden ist;
       2. b)Litera b
          das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines Verfahrens oder einer sonstigen Regelung nach Art. 156Artikel 156, der Richtlinie 2006/112/EG oder ähnlicher Verfahren oder Regelungen, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Z 1Ziffer eins, gestellt worden ist;
       3. c)Litera c
          die Beendigung eines der in Z 2Ziffer 2, genannten Verfahren, das vor dem Beitrittsdatum im Gebiet eines der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem Beitrittsdatum im Gebiet dieses Mitgliedstaates gegen Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Unternehmer begonnen wurde;
       4. d)Litera d
          jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anlässlich oder im Verlauf eines zollrechtlichen Versandverfahrens, das gemäß lit. cLitera c, begonnen wurde.

       Voraussetzung für die Gleichstellung mit der Einfuhr im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, ist, dass das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, oder die Beendigung des Verfahrens oder der Regelung oder die Unregelmäßigkeit oder der Verstoß im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, erfolgt.
    4. 4.Ziffer 4
       Einer Einfuhr im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, ebenfalls gleichgestellt wird die im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, durch einen Unternehmer oder Nichtunternehmer nach dem Beitrittsdatum erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum im Gebiet der Gemeinschaft oder eines der neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

       1. a)Litera a
          Die Lieferung dieser Gegenstände war nach Art. 146Artikel 146, Abs. 1Absatz eins, Buchst. a und b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates oder nach einer entsprechenden Bestimmung in den neuen Mitgliedstaaten steuerfrei oder befreiungsfähig und
       2. b)Litera b
          die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum in einen der neuen Mitgliedstaaten oder in die Gemeinschaft verbracht.

       Steuerschuldner ist derjenige, der die Gegenstände im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, verwendet.
    5. 5.Ziffer 5
       Die Einfuhr eines Gegenstandes im Sinne der Z 3Ziffer 3 und 4 wird nicht besteuert, wenn

       1. a)Litera a
          der eingeführte Gegenstand in ein Gebiet außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, wie es nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besteht, versendet oder befördert wird oder
       2. b)Litera b
          der im Sinne der Z 3Ziffer 3, lit. aLitera a, eingeführte Gegenstand – mit Ausnahme von Fahrzeugen – in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde, und an denjenigen, der ihn ausgeführt hat, zurückversendet oder zurückbefördert wird oder
       3. c)Litera c
          der im Sinne der Z 3Ziffer 3, lit. aLitera a, eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem Beitrittsdatum erworben oder eingeführt wurde oder für welches bei der Ausfuhr keine Befreiung oder Vergütung der Umsatzsteuer gewährt worden ist.

          Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn der Zeitraum zwischen der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs und dem Beitritt zur Europäischen Union mehr als 8 Jahre beträgt oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Umsatzsteuer 20 Euro nicht überschreitet.
12. (11)Absatz 11§ 21Paragraph 21, Abs. 1Absatz eins, zweiter Unterabsatz in der Fassung vor dem BGBl. Nr. 201/1996Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, ist letztmalig bei der Sondervorauszahlung 1995 anzuwenden. § 21Paragraph 21, Abs. 1aAbsatz eins a, ist ab der Sondervorauszahlung 1996 anzuwenden. Der Entfall des § 2Paragraph 2, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2 und 3, der Entfall des Abs. 5Absatz 5, Z 3Ziffer 3,, die Neubezeichnung der Z 10Ziffer 10, lit. aLitera a, sowie die Anfügung der lit. bLitera b, in § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, sowie der Entfall von § 29Paragraph 29, Abs. 1Absatz eins und Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
13. (12)Absatz 12Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 756/1996Bundesgesetzblatt Nr. 756 aus 1996, treten in Kraft:

    1. a)Litera a
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1994 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:

       § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 26Ziffer 26, lit. aLitera a,, § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2, erster Satz, § 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d,, § 14Paragraph 14, Abs. 4Absatz 4, erster Satz, § 14Paragraph 14, Abs. 5Absatz 5, zweiter Satz, § 19Paragraph 19, Abs. 5Absatz 5,, § 21Paragraph 21, Abs. 7Absatz 7,, § 27Paragraph 27, Abs. 7Absatz 7,, § 27Paragraph 27, Abs. 8Absatz 8,, § 28Paragraph 28, Abs. 4Absatz 4,, Z 30Ziffer 30, lit. aLitera a, der Anlage, Z 45Ziffer 45, lit. bLitera b, der Anlage, Art. 1Artikel eins, Abs. 5Absatz 5,, Art. 3Artikel 3, Abs. 6.Absatz 6,
    2. b)Litera b
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:

       § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2, lit. cLitera c,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 27Ziffer 27,, § 20Paragraph 20, Abs. 5.Absatz 5,
    3. c)Litera c
       § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 4Ziffer 4, lit. oLitera o, tritt zum selben Zeitpunkt wie § 97aParagraph 97 a, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes in Kraft.
    4. d)Litera d
       Der Entfall des § 2Paragraph 2, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2 und 3 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.
    5. e)Litera e
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

       § 3Paragraph 3, Abs. 11Absatz 11,, § 3aParagraph 3 a, Abs. 9Absatz 9, lit. cLitera c,, § 5Paragraph 5, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 6Ziffer 6, lit. dLitera d,, § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 8Ziffer 8, lit. cLitera c, erster Satz, § 7Paragraph 7, Abs. 6Absatz 6, Z 1Ziffer eins,, § 14Paragraph 14, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, lit. cLitera c,, § 19Paragraph 19, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2,, § 26Paragraph 26, Abs. 1Absatz eins, letzter Teilsatz, Art. 3aArtikel 3 a, Abs. 4Absatz 4,, Art. 6Artikel 6, Abs. 3.Absatz 3,
    6. f)Litera f
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

       § 3Paragraph 3, Abs. 2Absatz 2,, § 3Paragraph 3, Abs. 9Absatz 9,, § 3aParagraph 3 a, Abs. 11Absatz 11, erster Satz, § 3aParagraph 3 a, Abs. 13Absatz 13, letzter Satz, § 5Paragraph 5, Abs. 3Absatz 3,, § 5Paragraph 5, Abs. 4Absatz 4, Z 3Ziffer 3,, § 5Paragraph 5, Abs. 4Absatz 4, Z 4Ziffer 4,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 5Ziffer 5, lit. aLitera a,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 6Ziffer 6, lit. aLitera a,, § 7Paragraph 7, Abs. 1Absatz eins und Abs. 3Absatz 3,, § 7Paragraph 7, Abs. 4Absatz 4, zweiter Unterabsatz, § 7Paragraph 7, Abs. 5Absatz 5, Z 1Ziffer eins bis 3, § 7Paragraph 7, Abs. 6Absatz 6, Z 2Ziffer 2,, § 7Paragraph 7, Abs. 7Absatz 7,, § 8Paragraph 8, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins,, § 8Paragraph 8, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2, erster Satz, § 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, Z 14Ziffer 14 und 15, § 10Paragraph 10, Abs. 4Absatz 4,, § 12Paragraph 12, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2,, § 17Paragraph 17, Abs. 2Absatz 2 und 3, § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz, § 21Paragraph 21, Abs. 9Absatz 9,, § 24Paragraph 24, Abs. 11Absatz 11, Z 2Ziffer 2,, Z 38aZiffer 38 a, der Anlage, Art. 1Artikel eins, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d,, Art. 1Artikel eins, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins, lit. eLitera e,, Art. 1Artikel eins, Abs. 3Absatz 3, Z 2Ziffer 2,, Art. 3Artikel 3, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d,, Art. 3Artikel 3, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, lit. eLitera e,, Art. 3Artikel 3, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2,, Art. 3Artikel 3, Abs. 2Absatz 2,, Art. 3aArtikel 3 a, Abs. 2Absatz 2,, Art. 3aArtikel 3 a, Abs. 6Absatz 6,, Art. 6Artikel 6, Abs. 1Absatz eins,, Art. 6Artikel 6, Abs. 4Absatz 4,, Art. 7Artikel 7, Abs. 1Absatz eins, erster Satz, Art. 7Artikel 7, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2,, Art. 11Artikel 11, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz, Art. 11Artikel 11, Abs. 2Absatz 2, erster Satz, Art. 18Artikel 18, Abs. 1Absatz eins, zweiter Unterabsatz, Art. 18Artikel 18, Abs. 2Absatz 2,, Art. 18Artikel 18, Abs. 3Absatz 3,, Art. 19Artikel 19, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, erster Halbsatz, Art. 21Artikel 21, Abs. 1Absatz eins,, Art. 21Artikel 21, Abs. 3Absatz 3,, Art. 21Artikel 21, Abs. 4Absatz 4, Z 3Ziffer 3,, Art. 21Artikel 21, Abs. 5Absatz 5,, Art. 21Artikel 21, Abs. 6Absatz 6, Z 1Ziffer eins,, Art. 21Artikel 21, Abs. 6Absatz 6, Z 3Ziffer 3,, Art. 21Artikel 21, Abs. 7Absatz 7, letzter Satz, Art. 21Artikel 21, Abs. 11Absatz 11, erster Satz.
    7. g)Litera g
       Die Änderungen des § 3aParagraph 3 a, Abs. 10Absatz 10, Z 12Ziffer 12 und 13 sind auf Umsätze nach dem 31. März 1997 anzuwenden.
14. (13)Absatz 13Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 1998, treten in Kraft:

    1. a)Litera a
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1994 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:

    § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2, zweiter Satz, § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2, vierter Satz hinsichtlich

    § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 8Ziffer 8, lit. h.Litera h,

    1. b)Litera b
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

       § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 16Ziffer 16,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 20Ziffer 20,, § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2, erster Satz hinsichtlich des Eigenverbrauches, § 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, Z 4Ziffer 4, lit. eLitera e,, § 12Paragraph 12, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins,, Art. 27.Artikel 27,
15. (14)Absatz 14

    1. a)Litera a
       § 21Paragraph 21, Abs. 1Absatz eins, in der Fassung BGBl. I Nr. 79/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 1998, ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen. Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 1998, folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
    2. b)Litera b
       § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2,, § 12Paragraph 12, Abs. 14Absatz 14 und § 12Paragraph 12, Abs. 15Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 1998, ist erstmals auf Umsätze und Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
16. (15)Absatz 15§ 20Paragraph 20, Abs. 6Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 1998, ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
17. (16)Absatz 16

    1. a)Litera a
       § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 8Ziffer 8, lit. jLitera j und k ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt werden.
    2. b)Litera b
       § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2, letzter Unterabsatz ist erstmals auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die im Kalenderjahr 1998 enden.
18. (17)Absatz 17Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 1999, treten in Kraft:

    1. a)Litera a
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

       § 3Paragraph 3, Abs. 8Absatz 8,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 8Ziffer 8, lit. jLitera j und k, § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 1Ziffer eins,, § 7Paragraph 7, Abs. 6Absatz 6, Z 1Ziffer eins,, § 12Paragraph 12, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins und der erste Halbsatz der Z 2Ziffer 2,, § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins, erster Unterabsatz, § 22Paragraph 22, Abs. 2Absatz 2, erster Satz, § 22Paragraph 22, Abs. 8Absatz 8, erster Satz, § 24Paragraph 24, Abs. 3Absatz 3,, § 24aParagraph 24 a, ausgenommen Abs. 1Absatz eins, lit. bLitera b,, § 24bParagraph 24 b,, Art. 1Artikel eins, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2, erster Satz, Art. 3Artikel 3, Abs. 5Absatz 5, erster und zweiter Satz, Art. 6Artikel 6, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins,, Art. 24aArtikel 24 a, hinsichtlich § 24aParagraph 24 a, Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a,, Art. 24bArtikel 24 b,, Art. 25Artikel 25, Abs. 1Absatz eins,, Art. 25Artikel 25, Abs. 3Absatz 3, lit. d.Litera d,
    2. b)Litera b
       § 21Paragraph 21, Abs. 1aAbsatz eins a, letzter Unterabsatz ist ab der Sondervorauszahlung 1999 anzuwenden.
    3. c)Litera c
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

       § 3aParagraph 3 a, Abs. 8Absatz 8, lit. cLitera c,, § 24Paragraph 24, Abs. 7.Absatz 7,
    4. d)Litera d
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:

       § 21Paragraph 21, Abs. 9Absatz 9, erster Satz, § 24aParagraph 24 a, Abs. 1Absatz eins, lit. bLitera b,, Z 42Ziffer 42, lit. bLitera b, der Anlage, Art. 24aArtikel 24 a, hinsichtlich § 24aParagraph 24 a, Abs. 1Absatz eins, lit. b.Litera b,
    5. e)Litera e
       § 14Paragraph 14, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a, erster Satz ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 18. Juni 1998 ausgeführt wurden bzw. sich ereigneten.
    6. f)Litera f
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:

       Z 22Ziffer 22, lit. dLitera d, der Anlage.
    7. g)Litera g
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:

       Z 20Ziffer 20, lit. dLitera d, der Anlage, Z 20Ziffer 20, lit. eLitera e, der Anlage, Z 40aZiffer 40 a, der Anlage.
    8. h)Litera h
       Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 1999, folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
19. (18)Absatz 18Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2000, treten in Kraft:

    1. a)Litera a
       Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

       § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 6Ziffer 6, lit. c.Litera c,
    2. b)Litera b
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2000 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

       § 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a,, § 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d,, § 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, Z 4Ziffer 4, lit. bLitera b,, § 10Paragraph 10, Abs. 3Absatz 3,, § 13Paragraph 13, Abs. 1Absatz eins, letzter Satz, § 22Paragraph 22, Abs. 2Absatz 2,, § 22Paragraph 22, Abs. 8Absatz 8,, Z 14Ziffer 14 und Z 28Ziffer 28, der Anlage.
    3. c)Litera c
       § 12Paragraph 12, Abs. 2Absatz 2, Z 4Ziffer 4, ist auf Bestandverträge (Leasingverträge) anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossen werden.
    4. d)Litera d
       Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

       Z 30Ziffer 30, der Anlage.
20. (19)Absatz 19Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
21. (20)Absatz 20Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2001Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2001, treten in Kraft:

    1. a)Litera a
       § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 10Ziffer 10, lit. bLitera b,, § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 1Ziffer eins,, Art. 6Artikel 6, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
    2. b)Litera b
       § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins, zweiter Gedankenstrich, § 24aParagraph 24 a, Abs. 4Absatz 4,, § 27Paragraph 27, Abs. 7Absatz 7 und Art. 19Artikel 19, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, zweiter Gedankenstrich sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
22. (21)Absatz 21Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2002, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. September 2002 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

§ 11Paragraph 11, Abs. 1aAbsatz eins a,, § 12Paragraph 12, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, erster Satz, § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins und 2, § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, Z 4Ziffer 4,, § 19Paragraph 19, Abs. 1aAbsatz eins a,, § 19Paragraph 19, Abs. 2Absatz 2, lit. b.Litera b,

Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2002, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

§ 11Paragraph 11, Abs. 1Absatz eins,, § 11Paragraph 11, Abs. 2Absatz 2,, § 24Paragraph 24, Abs. 7Absatz 7,, § 27Paragraph 27, Abs. 9Absatz 9,, Art. 11Artikel 11, Abs. 4Absatz 4,, Art. 28Artikel 28, Abs. 1.Absatz eins,

1. (22)Absatz 22Die durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl.Bundesgesetzblatt I Nr. 71, erfolgten Änderungen dieses Bundesgesetzes treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. September 2002 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

      § 20Paragraph 20, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz.
   2. 2.Ziffer 2
      Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

      § 11Paragraph 11, Abs. 1Absatz eins,, Art. 28Artikel 28, Abs. 1.Absatz eins,
   3. 3.Ziffer 3
      Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

      § 3aParagraph 3 a, Abs. 9Absatz 9, lit. cLitera c,, § 3aParagraph 3 a, Abs. 10Absatz 10, Z 14Ziffer 14 und Z 15Ziffer 15,, § 3aParagraph 3 a, Abs. 11Absatz 11,, § 3aParagraph 3 a, Abs. 13Absatz 13,, § 25a.Paragraph 25 a,
   4. 4.Ziffer 4
      § 12Paragraph 12, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2,, § 20Paragraph 20, Abs. 2Absatz 2,, § 26Paragraph 26, Abs. 3Absatz 3 und Abs. 5Absatz 5, sind auf Einfuhren anzuwenden, für die die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 30. September 2003 entsteht.
   5. 5.Ziffer 5
      Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

      § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 6Ziffer 6, lit. dLitera d,, § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins,, § 27Paragraph 27, Abs. 4Absatz 4,, Art. 19Artikel 19, Abs. 1Absatz eins, Z 3.Ziffer 3,
   6. 6.Ziffer 6
      Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

      § 19Paragraph 19, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. bLitera b,, § 20Paragraph 20, Abs. 6Absatz 6, erster Unterabsatz, § 27Paragraph 27, Abs. 6.Absatz 6,
   7. 7.Ziffer 7
      Der Entfall des § 21Paragraph 21, Abs. 1aAbsatz eins a, ist ab der Sondervorauszahlung 2003 anzuwenden.
   8. 8.Ziffer 8
      § 21Paragraph 21, Abs. 4Absatz 4, ist erstmals auf die Steuererklärung für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden.
   9. 9.Ziffer 9
      Art. 21Artikel 21, Abs. 3Absatz 3 und Abs. 10Absatz 10, ist auf Meldezeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen.
   10. 10.Ziffer 10
       § 14Paragraph 14, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, ist auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen.
   11. 11.Ziffer 11
       Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

       § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 10Ziffer 10, lit. cLitera c,, § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2,, Art. 6Artikel 6, Abs. 2Absatz 2, Z 2.Ziffer 2, Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 können von dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens zugleich mit den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft.
2. (23)Absatz 23Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2003Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2003, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

      § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2,, § 3Paragraph 3, Abs. 2Absatz 2,, § 3aParagraph 3 a, Abs. 1aAbsatz eins a,, § 4Paragraph 4, Abs. 4Absatz 4,, § 4Paragraph 4, Abs. 8Absatz 8,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, erster Satz, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 6Ziffer 6, lit. dLitera d,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 8Ziffer 8, lit. iLitera i,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 16Ziffer 16,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 26Ziffer 26,, § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2, erster Unterabsatz, § 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a und c, § 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, Z 4Ziffer 4, lit. eLitera e,, § 10Paragraph 10, Abs. 3Absatz 3,, § 11Paragraph 11, Abs. 1Absatz eins, erster Unterabsatz, § 11Paragraph 11, Abs. 6Absatz 6, erster Satz, § 11Paragraph 11, Abs. 9Absatz 9,, § 12Paragraph 12, Abs. 10Absatz 10, vierter Unterabsatz, § 12Paragraph 12, Abs. 15Absatz 15,, § 14Paragraph 14, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a,, § 17Paragraph 17, Abs. 5Absatz 5,, § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3 und 7, § 19Paragraph 19, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2,, § 21Paragraph 21, Abs. 8Absatz 8,, § 22Paragraph 22, Abs. 2Absatz 2 und Abs. 7Absatz 7, erster Satz, § 24Paragraph 24, Abs. 1Absatz eins, erster Satz, § 24Paragraph 24, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2,, Art. 11Artikel 11, Abs. 5Absatz 5,, Art. 24Artikel 24, Abs. 1Absatz eins, lit. a.Litera a,
   2. 2.Ziffer 2
      Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

      § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 7.Ziffer 7,
   3. 3.Ziffer 3
      § 20Paragraph 20, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2 und § 26Paragraph 26, Abs. 5Absatz 5, lit. aLitera a und e sind auf Einfuhren anzuwenden, für die die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 30. September 2003 entstanden ist.
   4. 4.Ziffer 4
      § 11Paragraph 11, Abs. 1aAbsatz eins a,, § 12Paragraph 12, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, erster Satz, § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, Z 4Ziffer 4,, § 19Paragraph 19, Abs. 1bAbsatz eins b,, § 19Paragraph 19, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. bLitera b,, § 20Paragraph 20, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des der Veröffentlichung der Ermächtigung zu dieser Regelung gemäß Art. 27Artikel 27, der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Kalendermonates ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

   Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Wachstums- und Standortgesetzes 2003 können von dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens zugleich mit den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft.
3. (24)Absatz 24Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2004Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2004, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

      § 11Paragraph 11, Abs. 15.Absatz 15,
   2. 2.Ziffer 2
      Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Monates, in dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

      § 3aParagraph 3 a, Abs. 1aAbsatz eins a, letzter Satz, § 12Paragraph 12, Abs. 3Absatz 3, Z 4Ziffer 4,, § 18Paragraph 18, Abs. 10Absatz 10, zweiter Satz.
   3. 3.Ziffer 3
      § 12Paragraph 12, Abs. 10aAbsatz 10 a, ist auf Berichtigungen von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die Gegenstände betreffen, die der Unternehmer nach Ablauf des Monates, in dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt.
4. (25)Absatz 25Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 180 aus 2004, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

      Z 2Ziffer 2, der Anlage, Art. 11Artikel 11, Abs. 4Absatz 4,, Art. 12Artikel 12, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3,, Art. 18Artikel 18, Abs. 1Absatz eins, erster Satz, Art. 20Artikel 20, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz.
   2. 2.Ziffer 2
      § 21Paragraph 21, Abs. 4Absatz 4, ist erstmals auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die im Kalenderjahr 2004 enden.
   3. 3.Ziffer 3
      Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

      § 3Paragraph 3, Abs. 13Absatz 13 und 14, § 3aParagraph 3 a, Abs. 10Absatz 10, Z 16Ziffer 16,, § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2,, § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 3aZiffer 3 a,, § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins, zweiter Unterabsatz, § 19Paragraph 19, Abs. 1cAbsatz eins c,, § 21Paragraph 21, Abs. 10Absatz 10,, § 27Paragraph 27, Abs. 4Absatz 4,, Art. 1Artikel eins, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins, lit. hLitera h,, Art. 3Artikel 3, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, lit. h.Litera h,
   4. 4.Ziffer 4
      § 12Paragraph 12, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des der Veröffentlichung der Ermächtigung zu dieser Regelung gemäß Art. 27Artikel 27, der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Kalendermonates ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
   5. 5.Ziffer 5
      § 19Paragraph 19, Abs. 1bAbsatz eins b, lit. cLitera c, ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des der Veröffentlichung der Ermächtigung zu dieser Regelung gemäß Art. 27Artikel 27, der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Kalendermonates ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
5. (26)Absatz 26§ 11Paragraph 11, Abs.1Absatz , Z 2Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2005Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2005, ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2006 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Art. 21Artikel 21, Abs. 3Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2005Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2005, ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
6. (27)Absatz 27§ 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 9Ziffer 9, lit. dLitera d, sublit. ddSub-Litera, d, d, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2005Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2005, ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben.
7. (28)Absatz 28Die Änderung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2006Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2006, tritt in Kraft:

1. § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 27Ziffer 27, ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

1. (29)Absatz 29Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2007, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 28Paragraph 28, Abs. 10bAbsatz 10 b, ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte im Zusammenhang mit nach dem 31. Dezember 2006 erfolgenden Beitritten neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      Z 20Ziffer 20 und Z 30Ziffer 30, der Anlage sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
   3. 3.Ziffer 3
      § 7Paragraph 7, Abs. 5Absatz 5 und § 7Paragraph 7, Abs. 6Absatz 6, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2007 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
   4. 4.Ziffer 4
      § 10Paragraph 10, Abs. 4Absatz 4, ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2007 ausgeführt werden.
   5. 5.Ziffer 5
      § 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, Z 13Ziffer 13 und Art. 1Artikel eins, Abs. 6Absatz 6, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
   6. 6.Ziffer 6
      § 3aParagraph 3 a, Abs. 10Absatz 10, Z 7Ziffer 7,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 8Ziffer 8, lit. iLitera i,, § 11Paragraph 11, Abs. 1aAbsatz eins a,, § 12Paragraph 12, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3,, § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, Z 4Ziffer 4 und § 19Paragraph 19, Abs. 1dAbsatz eins d, treten nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, in Kraft.
2. (30)Absatz 30Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 11Paragraph 11, Abs. 1Absatz eins und § 12Paragraph 12, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      § 12Paragraph 12, Abs. 16Absatz 16 und 17 sowie § 27Paragraph 27, Abs. 9Absatz 9, sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.
   3. 3.Ziffer 3
      Art. 28Artikel 28, Abs. 1Absatz eins, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
3. (30)Absatz 30Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 7Paragraph 7, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3, lit. cLitera c, (Anm.:Anmerkung, von Novelle nicht betroffen), § 11Paragraph 11, Abs. 1Absatz eins und § 12Paragraph 12, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      § 12Paragraph 12, Abs. 16Absatz 16 und 17 sowie § 27Paragraph 27, Abs. 9Absatz 9, sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.
   3. 3.Ziffer 3
      Art. 28Artikel 28, Abs. 1Absatz eins, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
4. (31)Absatz 31§ 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a, erster Teilstrich in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2008Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2008, ist auf Lieferungen und sonstige Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2008 ausgeführt werden, anzuwenden sowie auf Einfuhren, für die die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 31. Dezember 2008 entsteht.
5. (32)Absatz 32Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2008Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2008, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 4Ziffer 4, lit. aLitera a,, § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 9Ziffer 9,, § 6Paragraph 6, Abs. 5Absatz 5 und § 6Paragraph 6, Abs. 6Absatz 6, sind auf Einfuhren anzuwenden, für die die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 30. November 2008 entsteht.
   2. 2.Ziffer 2
      § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 4Ziffer 4, lit. eLitera e,, f und p ist auf Einfuhren nicht mehr anzuwenden, für die die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 30. November 2008 entsteht.
6. (33)Absatz 33Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 3aParagraph 3 a, Abs. 4Absatz 4 bis 15, § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins,, § 19Paragraph 19, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a und lit. bLitera b, letzter Satz, § 23Paragraph 23, Abs. 3Absatz 3,, § 25aParagraph 25 a, Abs. 1Absatz eins bis 3, Art. 3aArtikel 3 a,, Art. 11Artikel 11, Abs. 1Absatz eins und 2, Art. 18Artikel 18, Abs. 3Absatz 3,, Art. 21Artikel 21, Abs. 3Absatz 3,, Abs. 6Absatz 6, Z 3Ziffer 3,, Abs. 7Absatz 7,, 9 zweiter Satz, Art. 28Artikel 28, Abs. 1Absatz eins, zweiter und dritter Satz sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
   2. 2.Ziffer 2
      § 21Paragraph 21, Abs. 2Absatz 2, ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen.
   3. 3.Ziffer 3
      Die letzten beiden Sätze des § 21Paragraph 21, Abs. 9Absatz 9, sind auf Vorsteuererstattungsanträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden.
   4. 4.Ziffer 4
      Die in § 3aParagraph 3 a, Abs. 16Absatz 16,, § 21Paragraph 21, Abs. 9Absatz 9 und 11 festgelegten Verordnungsermächtigungen treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen dürfen bereits nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, erlassen werden; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

      1. (34) 1.Absatz 34, Ziffer eins
         § 11Paragraph 11, Abs. 1aAbsatz eins a,, § 12Paragraph 12, Abs. 1Absatz eins, Z 3Ziffer 3,, § 18Paragraph 18, Abs. 2Absatz 2, Z 4Ziffer 4,, § 19Paragraph 19, Abs. 1eAbsatz eins e,, § 19Paragraph 19, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. bLitera b und § 20Paragraph 20, Abs. 1Absatz eins, sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 ausgeführt werden.
      2. 2.Ziffer 2
         § 3Paragraph 3, Abs. 13Absatz 13 und 14, § 3aParagraph 3 a, Abs. 11Absatz 11, lit. aLitera a,, § 3aParagraph 3 a, Abs. 11aAbsatz 11 a,, § 3aParagraph 3 a, Abs. 14Absatz 14, Z 15Ziffer 15,, § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 10Ziffer 10, lit. bLitera b,, § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 3aZiffer 3 a,, § 19Paragraph 19, Abs. 1cAbsatz eins c,, Art. 1Artikel eins, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins, lit. hLitera h,, Art. 1Artikel eins, Abs. 6Absatz 6,, Art. 3Artikel 3, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, lit. hLitera h und Art. 3Artikel 3, Abs. 5Absatz 5, Z 1Ziffer eins, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
      3. 3.Ziffer 3
         Art. 6Artikel 6, Abs. 3Absatz 3, ist auf Einfuhren, die nach dem 31. Dezember 2010 erfolgen, anzuwenden.
      4. 4.Ziffer 4
         Art. 28Artikel 28, Abs. 2Absatz 2, tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
      5. 5.Ziffer 5
         § 21Paragraph 21, Abs. 2Absatz 2, ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.
      6. 6.Ziffer 6
         § 21Paragraph 21, Abs. 6Absatz 6, ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden.
7. (35)Absatz 35§ 4Paragraph 4, Abs. 5Absatz 5 und § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 9Ziffer 9, lit. dLitera d, sublit. aaSub-Litera, a, a,, bb und cc jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2010Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2010,, sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2011 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 9Ziffer 9, lit. dLitera d, sublit. ddSub-Litera, d, d, ist auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.

   1. (36) 1.Absatz 36, Ziffer eins
      § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 10Ziffer 10, lit. cLitera c, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft und ist auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, Z 2Ziffer 2 und Art. 6Artikel 6, Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft und sind auf Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 erfolgen.
   3. 3.Ziffer 3
      § 19Paragraph 19, Abs. 1aAbsatz eins a, letzter Unterabsatz ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
8. (37)Absatz 37§ 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz, § 19Paragraph 19, Abs. 1eAbsatz eins e,, § 27Paragraph 27, Abs. 4Absatz 4, erster Satz und Z 1Ziffer eins, der Anlage, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2011,, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

   1. (38) 1.Absatz 38, Ziffer eins
      § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2, letzter Unterabsatz in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2012,, ist hinsichtlich § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 16Ziffer 16, auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31. August 2012 beginnen, sofern mit der Errichtung des Gebäudes durch den Unternehmer nicht bereits vor dem 1. September 2012 begonnen wurde, sowie hinsichtlich § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 17Ziffer 17, auf Wohnungseigentum, das nach dem 31. August 2012 erworben wird. Als Beginn der Errichtung ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem bei vorliegender Baubewilligung mit der Bauausführung tatsächlich begonnen wird, also tatsächliche handwerkliche Baumaßnahmen erfolgen. § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2, letzter Unterabsatz in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 ist nicht anzuwenden, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück für Umsätze verwendet, die ihn zum Bezug einer Beihilfe nach § 1Paragraph eins,, § 2Paragraph 2, oder § 3Paragraph 3, Abs. 2Absatz 2, des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. 746/1996Bundesgesetzblatt Nr. 746 aus 1996,, berechtigen.
   2. 2.Ziffer 2
      § 12Paragraph 12, Abs. 10Absatz 10, dritter und vierter Unterabsatz in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2012,, und der Entfall des § 12Paragraph 12, Abs. 10aAbsatz 10 a, sind auf Berichtigungen von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die Grundstücke (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) betreffen, die der Unternehmer nach dem 31. März 2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen (wobei § 12Paragraph 12, Abs. 12Absatz 12, zu beachten ist) verwendet oder nutzt und wenn bei der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke der Vertragsabschluss über die Vermietung (Nutzungsüberlassung) nach dem 31. März 2012 erfolgt. § 12Paragraph 12, Abs. 10Absatz 10, dritter und vierter Unterabsatz und § 12Paragraph 12, Abs. 10aAbsatz 10 a,, jeweils in der Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2012,, sind auf Berichtigungen von Vorsteuerbeträgen weiterhin anzuwenden, die Grundstücke (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) betreffen, die der Unternehmer vor dem 1. April 2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen (wobei § 12Paragraph 12, Abs. 12Absatz 12, zu beachten ist) verwendet oder nutzt, oder wenn bei der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke der Vertragsabschluss über die Vermietung (Nutzungsüberlassung) vor dem 1. April 2012 erfolgt.
   3. 3.Ziffer 3
      § 18Paragraph 18, Abs. 10Absatz 10, in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2012,, ist auf Grundstücke im Sinne des § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, Z 9Ziffer 9, lit. aLitera a, anzuwenden, die der Unternehmer nach dem 31. März 2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen (wobei § 12Paragraph 12, Abs. 12Absatz 12, zu beachten ist) verwendet oder nutzt und wenn bei der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke der Vertragsabschluss über die Vermietung (Nutzungsüberlassung) nach dem 31. März 2012 erfolgt.
   4. (39) 1.Absatz 39, Ziffer eins
      § 3aParagraph 3 a, Abs. 12Absatz 12, Z 1Ziffer eins und Z 2Ziffer 2,, § 4Paragraph 4, Abs. 9Absatz 9,, § 11Paragraph 11, Abs. 1Absatz eins,, Abs. 1aAbsatz eins a,, Abs. 2Absatz 2,, Abs. 3Absatz 3,, Abs. 4Absatz 4,, Abs. 6Absatz 6,, Abs. 8Absatz 8, Z 3Ziffer 3,, § 12Paragraph 12, Abs. 15Absatz 15,, § 17Paragraph 17, Abs. 1Absatz eins,, § 20Paragraph 20, Abs. 6Absatz 6,, § 24Paragraph 24, Abs. 7Absatz 7,, § 27Paragraph 27, Abs. 7Absatz 7,, Art. 1Artikel eins, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins, lit. eLitera e,, Art. 3Artikel 3, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, lit. eLitera e,, Art. 4Artikel 4, Abs. 3Absatz 3,, Art. 11Artikel 11, Abs. 1Absatz eins, erster Satz, Art. 11Artikel 11, Abs. 4Absatz 4,, Art. 11Artikel 11, Abs. 5Absatz 5 und Art. 25Artikel 25, Abs. 4Absatz 4,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
   5. 2.Ziffer 2
      § 12Paragraph 12, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze an den Unternehmer anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden.
   6. 3.Ziffer 3
                    Z 6Ziffer 6,, Z 22Ziffer 22, lit. gLitera g,, Z 33Ziffer 33,, Z 41Ziffer 41,, Z 42Ziffer 42, lit. bLitera b und Z 42Ziffer 42, lit. cLitera c, der Anlage treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft; sie sind jedoch auf Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe, die vor dem 1. Jänner 2013 ausgeführt werden, sowie auf Einfuhren, für die die Einfuhrumsatzsteuerschuld vor dem 1. Jänner 2013 entsteht, weiterhin anzuwenden.
   7. 4.Ziffer 4
      Die Änderungen in § 12Paragraph 12, Abs. 12Absatz 12, sowie in § 22Paragraph 22, Abs. 1Absatz eins und Abs. 2Absatz 2, sind ab dem Veranlagungsjahr 2014 anzuwenden. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die erstmalige Verwendung oder Nutzung durch den Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen nach dem 31. Dezember 2013 erfolgt.

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*) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.