Bundesrecht konsolidiert

Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld

Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen und die in § 3aParagraph 3 a, Abs. 11aAbsatz 11 a, genannten Leistungen) und bei Werklieferungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn

• -Strichaufzählung
  der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat und
• -Strichaufzählung
  der Leistungsempfänger Unternehmer im Sinne des § 3aParagraph 3 a, Abs. 5Absatz 5, Z 1Ziffer eins und 2 ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die Nichtunternehmer im Sinne des § 3aParagraph 3 a, Abs. 5Absatz 5, Z 3Ziffer 3, ist.

1. (1a)Absatz eins aBei Bauleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist. Der Leistungsempfänger hat auf den Umstand, dass er mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist, hinzuweisen. Erfolgt dies zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer.

Werden Bauleistungen an einen Unternehmer erbracht, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, so wird die Steuer für diese Bauleistungen stets vom Leistungsempfänger geschuldet. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen.

1. (1b)Absatz eins bBei der Lieferung

   1. a)Litera a
      sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer,
   2. b)Litera b
      des Vorbehaltskäufers an den Vorbehaltseigentümer im Falle der vorangegangenen Übertragung des vorbehaltenen Eigentums
   3. c)Litera c
      und bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher

   wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn dieser Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.
2. (1c)Absatz eins cBei der Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze, wenn sich der Ort dieser Lieferung nach § 3Paragraph 3, Abs. 13Absatz 13, oder 14 bestimmt und der liefernde Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Lieferung beteiligte Betriebsstätte hat, wird die Steuer vom Empfänger der Lieferung geschuldet, wenn er im Inland für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist.

   Der liefernde Unternehmer haftet für diese Steuer.

3. (1d)Absatz eins dDer Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, dass bei Umsätzen, die in Art. 199Artikel 199, Abs. 1Absatz eins, lit. dLitera d, der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1, angeführt sind, die Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet wird, wenn dieser Unternehmer ist. Weiters kann in der Verordnung bestimmt werden, dass der leistende Unternehmer für diese Steuer haftet.
4. (1e)Absatz eins eDie Steuer wird vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn dieser Unternehmer ist, bei

   1. a)Litera a
      der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten im Sinne des Art. 3Artikel 3, der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. Nr. L 275 vom 25.10.2003 S. 32, und bei der Übertragung von anderen Einheiten, die genutzt werden können, um den Auflagen dieser Richtlinie nachzukommen,
   2. b)Litera b
      der Lieferung von Mobilfunkgeräten (Unterpositionen 8517 12 00 und 8517 18 00 der Kombinierten Nomenklatur) und integrierten Schaltkreisen (Unterpositionen 8542 31 90, 8473 30 20, 8473 30 80 und 8471 50 00 der Kombinierten Nomenklatur), wenn das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5 000 Euro beträgt.

   Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.

5. (2)Absatz 2Die Steuerschuld entsteht

   1. 1.Ziffer eins
      für Lieferungen und sonstige Leistungen

      1. a)Litera a
         mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt sich – ausgenommen in den Fällen des § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz – um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist.

         Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vereinnahmt, bevor die Leistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist;
      2. b)Litera b
         in den Fällen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17Paragraph 17,) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (Istbesteuerung). Wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet (Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz, Abs. 1aAbsatz eins a,, Abs. 1bAbsatz eins b,, Abs. 1cAbsatz eins c,, Abs. 1dAbsatz eins d und Abs. 1eAbsatz eins e,), entsteht abweichend davon die Steuerschuld für vereinbarte, im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich – ausgenommen in den Fällen des § 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz – um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist;
      3. c)Litera c
         (Anm.:Anmerkung, aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2011Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2011,)
   2. 2.Ziffer 2
      für die Umsätze gemäß § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2,, § 3Paragraph 3, Abs. 2Absatz 2 und § 3aParagraph 3 a, Abs. 1aAbsatz eins a, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Aufwendungen im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2, getätigt worden sind, in dem die Gegenstände für die im § 3Paragraph 3, Abs. 2Absatz 2, bezeichneten Zwecke entnommen oder die Leistungen im Sinne des § 3aParagraph 3 a, Abs. 1aAbsatz eins a, ausgeführt worden sind.
6. (3)Absatz 3In den Fällen des § 11Paragraph 11, Abs. 12Absatz 12 und 14entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rechnung ausgefolgt worden ist.
7. (4)Absatz 4In den Fällen des § 16Paragraph 16, Abs. 2Absatz 2, entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Minderung des Entgeltes eingetreten ist.
8. (5)Absatz 5Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 26Paragraph 26, Abs. 1.Absatz eins,