Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Ausfuhrerstattungsgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.01.1995
Außerkrafttretensdatum
31.12.2018
Abkürzung
AEG
Index
35/05 Sonstiges Zollrecht
Text
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz einsDie Erstattung ist auf Antrag des Ausführers im Sinn des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts zu gewähren. Über den Antrag ist mit Bescheid abzusprechen.
(2)Absatz 2Zur Gewährung der Erstattung zählen auch die Vorfinanzierungen und Vorschußleistungen sowie die Rückforderung der Erstattung nach den §§ 3 bis 5 dieses Gesetzes.Zur Gewährung der Erstattung zählen auch die Vorfinanzierungen und Vorschußleistungen sowie die Rückforderung der Erstattung nach den Paragraphen 3 bis 5 dieses Gesetzes.
Zuletzt aktualisiert am
30.10.2018
Gesetzesnummer
10004912
Dokumentnummer
NOR12053797
Alte Dokumentnummer
N3199440403J