Bundesrecht konsolidiert

1. 1.
   in jenen Fällen, in denen

   1. a)
      für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder
   2. b)
      der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird,

   mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO),
2. 2.
   in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 90 Z 34, BGBl. I Nr. 104/2019)

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 163/2015)