Bundesrecht konsolidiert

Zollrechts-Durchführungsgesetz § 27a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/1998

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 27a

Inkrafttretensdatum

01.01.1998

Außerkrafttretensdatum

29.06.2001

Abkürzung

ZollR-DG

Index

35/02 Zollgesetz

Text

Ausschluß von bestimmten Formen des Zollverfahrens

 

§ 27a. (1) Sofern in den diesbezüglichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, daß unter bestimmten Voraussetzungen Personen von bestimmten Formen des Zollverfahrens auszuschließen sind oder ausgeschlossen werden können, obliegt dieser Ausschluß dem Hauptzollamt jener Finanzlandesdirektion, in deren Bereich der Betroffene seinen Wohnsitz oder Sitz hat.

(2) Der durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates verfügte Ausschluß gilt ohne weiteren innerstaatlichen Rechtsakt auch im Anwendungsgebiet.

Gesetzesnummer

10004913

Dokumentnummer

NOR12056527

Alte Dokumentnummer

N3199811319U

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P27a/NOR12056527