Bundesrecht konsolidiert

Artikel 3

ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. (1)Absatz einsIm Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

   1. a)Litera a
      umfaßt der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
   2. b)Litera b
      bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
   3. c)Litera c
      bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
   4. d)Litera d
      bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
   5. e)Litera e
      bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“

      1. i)Litera i
         in der Französischen Republik: den Budgetminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
2. (2)Absatz 2Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt. Der Ausdruck „Recht dieses Staates“ bezieht sich im allgemeinen auf das bei der Abkommensanwendung den anderen Rechtszweigen dieses Staates vorgehende Steuerrecht.