Bundesrecht konsolidiert

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Frankreich) Art. 29

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Frankreich)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 613/1994

Typ

Vertrag – Frankreich

§/Artikel/Anlage

Art. 29

Inkrafttretensdatum

01.09.1994

Außerkrafttretensdatum

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 29

DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN

(1) Die zuständigen Behörden der beiden Staaten können gemeinsam oder gesondert das Verfahren zur Durchführung dieses Abkommens regeln und hiebei insbesondere die Formerfordernisse festlegen, die zur Erlangung der Abkommensvorteile zu erfüllen sind.

(2) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, daß sie einen Vertragsstaat daran hindert, die aus diesem Staat stammenden und einer im anderen Staat ansässigen Person zufließenden Einkünfte nach seinem innerstaatlichen Recht dem Steuerabzug zu unterwerfen. Sieht das Abkommen eine Ermäßigung oder Befreiung von dieser Besteuerung vor, so ist der zu hoch erhobene Steuerbetrag auf Grund eines Antrages des Einkünfteempfängers rückzuerstatten.

(3) Um die Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen sowie die anderen abkommensgemäßen Steuervorteile in einem Vertragsstaat zu erlangen, müssen die im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen, sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vorsehen, eine Ansässigkeitsbescheinigung vorweisen, in der insbesondere Art und Höhe der betroffenen Einkünfte oder des betroffenen Vermögens angegeben sind und die eine Bestätigung der Steuerbehörden des anderen Staates enthalten.

Schlagworte

Steuerermäßigung

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2019

Gesetzesnummer

10004906

Dokumentnummer

NOR12053659

Alte Dokumentnummer

N3199440035J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/613/A29/NOR12053659