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ArbeitnehmerInnenschutzgesetz § 91

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 450/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 91

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Abkürzung

ASchG

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Text

8. Abschnitt
Behörden und Verfahren

Arbeitnehmerschutzbeirat

§ 91.
  1. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Arbeit und Soziales in grundsätzlichen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit ist ein Arbeitnehmerschutzbeirat einzurichten.
  2. (2) Dem Arbeitnehmerschutzbeirat gehören neben dem Zentral-Arbeitsinspektor bzw. bei Verhinderung dessen Vertretung an:
    1. 1.
      ein Vertreter des Verkehrs-Arbeitsinspektorates,
    2. 2.
      zwei Vertreter der Bundesarbeitskammer,
    3. 3.
      zwei Vertreter der Bundeswirtschaftskammer,
    4. 4.
      zwei Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
    5. 5.
      zwei Vertreter der Vereinigung Österreichischer Industrieller,
    6. 6.
      zwei Vertreter der Bundesingenieurkammer,
    7. 7.
      zwei Vertreter der österreichischen Ärztekammer und
    8. 8.
      zwei Vertreter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.
  3. (3) Dem Arbeitnehmerschutzbeirat gehören weiters je ein Vertreter der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter an, wenn der gesetzliche Aufgabenbereich dieser Institutionen durch den Beratungsgegenstand berührt wird.

Dem Arbeitnehmerschutzbeirat gehört weiters ein Vertreter des Verbandes der Elektrizitätswerke Österreichs an, wenn nach dem Beratungsgegenstand die Interessen der Elektrizitätswerke berührt werden.

  1. (4) Zu den Sitzungen des Arbeitnehmerschutzbeirates sind weiters die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie gegebenenfalls die nach dem Beratungsgegenstand in Betracht kommenden Bundesministerien einzuladen.
  2. (5) Die Tätigkeit im Arbeitnehmerschutzbeirat ist ehrenamtlich.
  3. (6) Zur Vorberatung können Fachausschüsse eingesetzt werden.
  4. (7) Die Sitzungen des Arbeitnehmerschutzbeirates und der Fachausschüsse sind nicht öffentlich. Die in Abs. 2 und 3 genannten Personen und Institutionen sind berechtigt, Sachverständige beizuziehen.
  5. (8) Die Einberufung und die Geschäftsführung obliegen dem Zentral-Arbeitsinspektorat.

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2012

Gesetzesnummer

10008910

Dokumentnummer

NOR12108988

Alte Dokumentnummer

N6199438191J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/450/P91/NOR12108988

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