KAPITEL X
MITTEILUNGSPFLICHTEN, FORM, INHALT UND ANDERE EINZELHEITEN BETREFFEND BESCHWERDEN UND ANTRÄGE SOWIE DIE ANHÖRUNG NACH KAPITEL IX
ABSCHNITT I
MITTEILUNGEN, BESCHWERDEN UND ANTRÄGE
Artikel 1
Mitteilungen
1.Ziffer eins Von den Parteien angenommene Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen sind der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen, wenn sie die Beilegung von Streitfällen betreffen, die sich aus den in Artikel 4 und in Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 11 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86) verwiesen wird, genannten Verhaltensweisen der Konferenzen ergeben.Von den Parteien angenommene Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen sind der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen, wenn sie die Beilegung von Streitfällen betreffen, die sich aus den in Artikel 4 und in Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 11 des Anhangs römisch XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86) verwiesen wird, genannten Verhaltensweisen der Konferenzen ergeben.
2.Ziffer 2 Die Mitteilungsverpflichtung gilt für alle an einem durch Schiedsspruch oder Schlichtungsempfehlung beigelegten Streitfall beteiligten Parteien.
3.Ziffer 3 Die Mitteilungen sind als Einschreiben mit Empfangsbestätigung einzureichen oder persönlich gegen Quittung zu überbringen. Sie sind in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Europäischen Gemeinschaft abzufassen.
Beigefügte Urkunden sind im Original oder als beglaubigte Abschriften in der Originalsprache einzureichen. Wenn die Originalsprache nicht eine der Amtssprachen eines EFTA-Staates oder der Europäischen Gemeinschaft ist, ist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen beizufügen.
4.Ziffer 4 Wenn Vertreter von Unternehmen, von Unternehmensvereinigungen oder von natürlichen oder rechtlichen Personen diese Mitteilungen unterzeichnen, so ist ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachzuweisen.