Bundesrecht konsolidiert

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EWR-Abkommen Art. 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

EWR-Abkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 909/1993 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 53/2006

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 2

Inkrafttretensdatum

06.12.2005

Außerkrafttretensdatum

08.11.2011

Index

59/04 EU - EWR

Text

Artikel 2

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet

  1. Litera a
    „Abkommen”: das Hauptabkommen, die Protokolle und Anhänge dazu sowie die Rechtsakte, auf die darin verwiesen wird,
  2. Litera b
    “EFTA-Staaten”: die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen,
  3. Litera c
    „Vertragsparteien” im Falle der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten: die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft oder die EG-Mitgliedstaaten. Die jeweilige Bedeutung dieses Begriffs ist im Einzelfall abzuleiten aus den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und aus den Zuständigkeiten der Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten, wie sie sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.
  4. Litera d
    “Beitrittsakte vom 16. April 2003”: die am 16. April 2003 in Athen angenommene Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2012

Gesetzesnummer

10007298

Dokumentnummer

NOR40079362

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/909/A2/NOR40079362

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