Bundesrecht konsolidiert

Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 § 9

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 72/1993 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2014

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

18.12.1999

Außerkrafttretensdatum

12.12.2014

Abkürzung

LMKV

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Text

§ 9.

(1) Eine Verlängerung der Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsfrist ist nicht zulässig.

(2) Ist die Mindesthaltbarkeitsfrist bereits abgelaufen, ist dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich zu machen.

(3) Ist die Verbrauchsfrist abgelaufen, darf die Ware nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Schlagworte

Mindesthaltbarkeitsfrist

Zuletzt aktualisiert am

12.08.2014

Gesetzesnummer

10010723

Dokumentnummer

NOR40002235

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/72/P9/NOR40002235