Bundesrecht konsolidiert

Grundstücksverkehr-Vereinbarung (Bund – Länder) Art. 13

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Grundstücksverkehr-Vereinbarung (Bund – Länder)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 260/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2017

Typ

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

§/Artikel/Anlage

Art. 13

Inkrafttretensdatum

01.01.9000

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GruVe-VE

Index

17 Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG

Beachte

zum Inkrafttreten vgl. Art. 22 Abs. 1

Text

Artikel 13

Bestellung eines Kurators

Wenn das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Liegenschaft liegt, Kenntnis davon erlangt, dass diese Liegenschaft von Todes wegen außerbücherlich erworben wurde, ohne dass ein Verlassenschaftsverfahren vor einem inländischen Gericht stattgefunden hat, hat es einen Rechtsanwalt oder Notar als Kurator zu bestellen, welcher in sinngemäßer Anwendung des § 182 Außerstreitgesetz die geeigneten Anträge beim Grundbuchsgericht einzubringen hat. Die Kosten des Kurators sind vom Gericht zu bestimmen und – unbeschadet eines allfälligen Ersatzanspruchs – vom Vertretenen zu tragen.

Im RIS seit

10.01.2017

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2017

Gesetzesnummer

10001259

Dokumentnummer

NOR40185474

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/260/A13/NOR40185474