Bundesrecht konsolidiert

§ 22.Paragraph 22,

Die Vertretungsbehörden haben bei den im § 16 Abs. 1 sowie im § 19 Abs. 5 genannten Amtshandlungen das AVG mit Ausnahme der §§ 76 bis 78 anzuwenden. Über die Berufung gegen einen Bescheid, der auf Grund dieser Bestimmung von einer Vertretungsbehörde erlassen worden ist, entscheidet der Bundesminister für Inneres. Dieser ist für diesen Bereich auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des AVG. Die Vertretungsbehörden haben bei den im Paragraph 16, Absatz eins, sowie im Paragraph 19, Absatz 5, genannten Amtshandlungen das AVG mit Ausnahme der Paragraphen 76 bis 78 anzuwenden. Über die Berufung gegen einen Bescheid, der auf Grund dieser Bestimmung von einer Vertretungsbehörde erlassen worden ist, entscheidet der Bundesminister für Inneres. Dieser ist für diesen Bereich auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des AVG.