Bundesrecht konsolidiert

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Unternehmen der Vertragsversicherung - Rechnungslegung § 19

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Unternehmen der Vertragsversicherung - Rechnungslegung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 757/1992 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 19

Inkrafttretensdatum

08.12.2006

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Abkürzung

RLVVU

Index

57/01 Versicherungsaufsicht

Beachte

Abs. 1 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2006 enden (vgl. § 22 Abs. 5).

Text

Unterschriftserfordernisse

Paragraph 19,
  1. Absatz einsDer gemäß Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer eins, VAG der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorzulegende Jahresabschluß muß mit den eigenhändigen Unterschriften aller Mitglieder des Vorstandes und unter dem Bestätigungsvermerk mit der eigenhändigen Unterschrift des Abschlussprüfers versehen sein. Der gemäß Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, VAG vorzulegende Lagebericht muß mit der eigenhändigen Unterschrift aller Mitglieder des Vorstandes versehen sein, soweit nicht der Jahresabschluß und der Lagebericht zusammengefaßt sind. Bei Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen treten an die Stelle der Unterschriften der Mitglieder des Vorstandes die Unterschriften der Mitglieder der Geschäftsleitung.
  2. Absatz 2In dem gemäß Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2, Ziffer 3, VAG der FMA vorzulegenden Bericht des Abschlußprüfers muß der Bestätigungsvermerk mit der eigenhändigen Unterschrift des Abschlußprüfers versehen sein. Enthält der Bericht des Abschlußprüfers auch den Jahresabschluß, so entfällt für den Abschlußprüfer das Unterschriftserfordernis gemäß Absatz eins,

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 466/2006

Zuletzt aktualisiert am

21.04.2015

Gesetzesnummer

10007202

Dokumentnummer

NOR40085329

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/757/P19/NOR40085329

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