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Umgründungssteuergesetz § 20

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Umgründungssteuergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 699/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 20

Inkrafttretensdatum

24.05.2007

Außerkrafttretensdatum

14.12.2012

Abkürzung

UmgrStG

Index

32/08 Sonstiges Steuerrecht

Beachte

Bezugszeitraum: ab 1.1.2007
3. Teil (dok. Anl. 1) Z 17 idF BGBl. I Nr. 24/2007

Text

Die Anteile an der übernehmenden Körperschaft

Paragraph 20,
  1. Absatz einsNeue Anteile gelten mit dem Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages als angeschafft. Soweit eine Kapitalerhöhung nach Paragraph 19, nicht erfolgt, gilt die Gegenleistung mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages als bewirkt.
  2. Absatz 2Für die Bewertung der Anteile und der sonstigen Gegenleistung im Sinne des Absatz eins, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Im Falle der Gewährung von Anteilen im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins und 2 gilt der nach den Paragraphen 16 und 17 maßgebende Wert der Sacheinlage als deren Anschaffungskosten.
    2. Ziffer 2
      Kommt die Abfindung im Sinne des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, ausländischen Einbringenden zu, ist Paragraph 6, Ziffer 6, des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.
    3. Ziffer 3
      Zuzahlungen im Sinne des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, kürzen beim Empfänger die Anschaffungskosten oder Buchwerte.
    4. Ziffer 4
      Ausschüttungen im Sinne des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, erhöhen ab Eintritt der Fälligkeit die Anschaffungskosten oder Buchwerte.
    5. Ziffer 5
      Kommt es in Fällen des Paragraph 16, Absatz eins, oder Absatz 2, Ziffer eins, zur Festsetzung der Steuerschuld, erhöhen sich rückwirkend mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages die Anschaffungskosten oder Buchwerte entsprechend.
  3. Absatz 3Im Falle des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, sind bei den abtretenden Gesellschaftern die Anschaffungskosten oder der Buchwert der bisherigen Anteile weiterhin maßgebend. Bei von den Beteiligungsverhältnissen abweichenden Wertverhältnissen ist Paragraph 6, Absatz 2, anzuwenden.
  4. Absatz 4Bei Vorliegen der Voraussetzung des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 5, gilt folgendes:
    1. Ziffer eins
      Der nach den Paragraphen 16 und 17 maßgebende Wert der Sacheinlage ist dem steuerlich maßgebenden Wert der bisherigen Anteile des Einbringenden an der übernehmenden Körperschaft zuzuschreiben oder von ihm abzuschreiben. Gehören die Anteile an der übernehmenden Körperschaft nicht zum Betriebsvermögen des Einbringenden, bleibt ein Buchgewinn oder Buchverlust bei der Gewinnermittlung außer Ansatz. Absatz 2, dritter und vierter Satz ist anzuwenden.
    2. Ziffer 2
      Besitzt die übernehmende Körperschaft alle Anteile an der einbringenden Körperschaft, ist Paragraph 3, Absatz 2, mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Ermittlung des Buchgewinnes oder Buchverlustes der steuerlich maßgebende Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft in dem Verhältnis zu vermindern ist, in dem sich der Wert der übertragenden Körperschaft durch die Einbringung vermindert hat. Paragraph 3, Absatz 3, ist anzuwenden. Der bei der einbringenden Körperschaft entstehende Buchverlust oder Buchgewinn bleibt bei der Gewinnermittlung außer Ansatz.
    3. Ziffer 3
      Unterbleibt die Gewährung von Anteilen, weil die Anteile an der einbringenden und der übernehmenden Körperschaft in einer Hand vereinigt sind, sind die steuerlich maßgebenden Anschaffungskosten oder Buchwerte der Anteile an der übertragenden Körperschaft in dem Ausmaß zu vermindern und im gleichen Ausmaß bei den Anteilen an der übernehmenden Körperschaft zuzuschreiben, in dem sich die Werte der Anteile durch die Einbringung verschieben. Der bei der einbringenden Körperschaft entstehende Buchgewinn oder Buchverlust bleibt bei der Gewinnermittlung außer Ansatz.
  5. Absatz 5Geht durch die Einbringung die Eigenschaft von Anteilen an der übernehmenden Körperschaft als Beteiligung im Sinne des Paragraph 31, des Einkommensteuergesetzes 1988 unter, gelten diese Anteile bis zum Ende des zehnten Jahres nach Ablauf des Einbringungsstichtages als Beteiligung im Sinne des Paragraph 31, des Einkommensteuergesetzes 1988. Paragraph 30, des Einkommensteuergesetzes 1988 bleibt unberührt.
  6. Absatz 6Gehören die anläßlich der Einbringung erworbenen Anteile nicht zum Betriebsvermögen, gilt folgendes:
    1. Ziffer eins
      Ergibt sich die Möglichkeit der Besteuerung der stillen Reserven nicht schon nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988, ist Absatz 5, anzuwenden. Dies gilt auch für Anteile, auf die im Sinne des Absatz 4, Ziffer eins, oder Ziffer 3, zu- oder abgeschrieben wurde, hinsichtlich des zu- oder abgeschriebenen Teiles, im Falle der Ziffer 3, jedoch nur, wenn die Möglichkeit der Besteuerung der stillen Reserven hinsichtlich der Anteile an der einbringenden Körperschaft gegeben war.
    2. Ziffer 2
      Ist ein Kapitalanteil eingebracht worden, bei dem die Möglichkeit der Besteuerung der stillen Reserven nach Paragraph 31, des Einkommensteuergesetzes 1988 am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages nicht gegeben war, ist Paragraph 5, Absatz eins und 2 sinngemäß anzuwenden. Entsteht durch die Einbringung eine Beteiligung im Sinne des Paragraph 31, des Einkommensteuergesetzes 1988, gilt der höhere gemeine Wert dieser Beteiligung als Anschaffungskosten.
  7. Absatz 7Für internationale Schachtelbeteiligungen im Sinne des Paragraph 10, Absatz 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt folgendes:
    1. Ziffer eins
      Entsteht durch eine Einbringung eine internationale Schachtelbeteiligung oder wird ihr Ausmaß durch neue Anteile oder durch Zurechnung zur bestehenden Beteiligung verändert, ist hinsichtlich der bisher nicht steuerbegünstigten Beteiligungsquoten auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Buchwerten und den höheren Teilwerten Paragraph 10, Absatz 3, erster Satz des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht anzuwenden. Dies gilt nicht im Falle des Entstehens der Steuerschuld nach Paragraph 16, Absatz eins, dritter bis letzter Satz oder Paragraph 16, Absatz 2, auf Grund der Einbringung von Kapitalanteilen im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 3,
    2. Ziffer 2
      Geht durch eine Einbringung die Eigenschaft einer Beteiligung als internationale Schachtelbeteiligung unter, gilt, soweit für sie keine Option zugunsten der Steuerwirksamkeit erklärt worden ist, der höhere Teilwert zum Einbringungsstichtag, abzüglich auf Grund einer Umgründung nach diesem Bundesgesetz von Paragraph 10, Absatz 3, erster Satz des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ausgenommener Beträge, als Buchwert.
  8. Absatz 8Kommt es auf Grund der Einbringung zum Wechsel der Gewinnermittlungsart, ist das sich nach den vorstehenden Absätzen ergebende Ausmaß der Anschaffungskosten oder des Buchwertes der Anteile um jene Beträge zu erhöhen oder zu vermindern, die sich auf Grund von Änderungen des Betriebsvermögens nach Paragraph 4, Absatz 10, des Einkommensteuergesetzes 1988 ergeben.

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2019

Gesetzesnummer

10004679

Dokumentnummer

NOR40087667

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/699/P20/NOR40087667

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