Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
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Kurztitel
Einräumung von Privilegien und Immunitäten
Typ
K
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
15.08.1991
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
21.06.1991
Index
12/02 Privilegien, Immunitäten
Titel
Annahme des Annex XV zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen
StF:
BGBl. Nr. 438/1991
Ratifikationstext
Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt. Die vorstehende Note wurde am 2. Juli 1991 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Gesetzesnummer
10001111
Dokumentnummer
NOR11001115
Alte Dokumentnummer
N1199110866X