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EG - Gemeinsames Versandverfahren - Beschluß Nr. 1/90 § 0

Kurztitel

EG - Gemeinsames Versandverfahren - Beschluß Nr. 1/90

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 100/1991

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.03.1991

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

13.12.1990

Index

59/04 EU - EWR

Titel

BESCHLUSS NR. 1/90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN I UND II DES ÜBEREINKOMMENS VOM 20. MAI 1987 ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
StF: BGBl. Nr. 100/1991

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag

Präambel/Promulgationsklausel

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 *1) über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anlage römisch eins des Übereinkommens enthält insbesondere Bestimmungen, die vorschreiben, daß der Beförderer einen Grenzübergangsschein bei jeder Grenzübergangsstelle abzugeben hat;

Die Bestimmungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden kürzlich geändert, um die Verpflichtung zur Abgabe des Grenzübergangsscheins beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft abzuschaffen, in diesem Sinne ist folglich die Anlage römisch eins des Übereinkommens anzupassen;

Anlage römisch II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Bestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren für die Beförderungen mit der Eisenbahn sowie Bestimmungen über das Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im T2-Verfahren versandt werden;

Aus Gründen der Entwicklung des kombinierten Verkehrs Schiene - Straße und zu seiner Unterstützung ist es in Übereinstimmung mit der Eisenbahn erforderlich, die Haftung für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben in bestimmten Fällen für diese Beförderungsart vorzusehen;

Es hat sich als sinnvoll erwiesen, den Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren angesichts der fortgeschrittenen Verwirklichung des Binnenmarktes durch die Verwendung von Handelsdokumenten zu vereinfachen -

BESCHLIESST:

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*1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1987,

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2016

Gesetzesnummer

10007190

Dokumentnummer

NOR11007304

Alte Dokumentnummer

N5199123512J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/100/P0/NOR11007304

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