Bundesrecht konsolidiert

Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer (CERN) § 0

Kurztitel

Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer (CERN)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 26/1990

Typ

Vertrag - CERN

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

19.05.1989

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Titel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION FÜR KERNFORSCHUNG (CERN) ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER STAATLICHEN EINKOMMENSTEUER FÜR EHEMALIGE MITGLIEDER DES PERSONALS DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION FÜR KERNFORSCHUNG
StF: BGBl. Nr. 26/1990

Sprachen

Deutsch, Englisch

Ratifikationstext

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt. Die Mitteilungen gemäß Art. 2 Abs. 1 des Abkommens wurden am 1. bzw. 6. Dezember 1989 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 mit 1. Jänner 1990 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung

und

die Europäische Organisation für Kernforschung

IN DEM WUNSCHE, die Rechtsstellung ehemaliger Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation für Kernforschung, die im Hoheitsgebiet der Republik Österreich ansässig sind, gegenüber der staatlichen Einkommensteuer zu regeln,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2014

Gesetzesnummer

10004641

Dokumentnummer

NOR11004690

Alte Dokumentnummer

N3199010514J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1990/26/P0/NOR11004690