Bundesrecht konsolidiert

Altlastensanierungsgesetz § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Altlastensanierungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 299/1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 760/1992

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

05.12.1992

Außerkrafttretensdatum

30.04.1996

Index

83 Natur- und Umweltschutz

Text

II. ABSCHNITT

Altlastenbeitrag

Gegenstand des Beitrags

§ 3.

(1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen:

1.

das Deponieren (§ 2 Abs. 8) von Abfällen;

2.

das Zwischenlagern von Abfällen nach Ablauf eines Jahres;

3.

die Ausfuhr (§ 2 Abs. 12) von Abfällen.

(2) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist das Deponieren, das länger als einjährige Zwischenlagern und die Ausfuhr von Abfällen, die im Zuge der Sicherung und Sanierung von Altlasten anfallen, sowie das Umlagern von Abfällen, für die bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde.

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2013

Gesetzesnummer

10010583

Dokumentnummer

NOR12136050

Alte Dokumentnummer

N8199224220J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/299/P3/NOR12136050