Bundesrecht konsolidiert

Die Steuerpflicht erstreckt sich nur auf Einkünfte im Sinne des § 98Paragraph 98, des Einkommensteuergesetzes 1988. Wie die Einkünfte zu ermitteln sind, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und diesem Bundesgesetz. § 5Paragraph 5, Z 6Ziffer 6, ist sinngemäß anzuwenden, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse

Beschränkt Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, ansässig sind, ist die Kapitalertragsteuer für die von ihnen bezogenen Einkünfte gemäß § 27Paragraph 27, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a,, b und c des Einkommensteuergesetzes 1988 auf Antrag zurückzuzahlen, soweit die Kapitalertragsteuer nicht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden kann. Der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbringen, dass die Kapitalertragsteuer ganz oder teilweise nicht angerechnet werden kann.

Bei beschränkt Steuerpflichtigen gilt hinsichtlich jener Einkünfte, die einer im Inland unterhaltenen Betriebsstätte zuzurechnen sind, folgendes:

Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die inländischen unter § 7Paragraph 7, Abs. 3Absatz 3, fallenden Körperschaften vergleichbar sind, ist § 7Paragraph 7, Abs. 3Absatz 3, auf Betriebsstätten und unbewegliches Vermögen anzuwenden.

für Beteiligungserträge im Sinne des § 10Paragraph 10,,

für Einkünfte innerhalb eines Beteiligungsfonds (§ 1Paragraph eins, des Beteiligungsfondsgesetzes),

für Kapitalerträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten (§ 93Paragraph 93, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3, des Einkommensteuergesetzes 1988) sowie aus Forderungswertpapieren (§ 93Paragraph 93, Abs. 3Absatz 3, des Einkommensteuergesetzes 1988), die

für Einkünfte einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft im Rahmen des § 5Paragraph 5, Z 14Ziffer 14,,

für Einkünfte aus Substanzgewinnen, die im Sinne des § 40Paragraph 40, Abs. 1Absatz eins, des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30Paragraph 30, des Einkommensteuergesetzes 1988 darstellen.

für Kapitalerträge auf Grund von Zuwendungen im Sinne des § 93Paragraph 93, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d, des Einkommensteuergesetzes 1988, wenn die Einkünfte gemäß § 3Paragraph 3, des Einkommensteuergesetzes 1988 befreit sind oder der Empfänger unter § 4aParagraph 4 a, des Einkommensteuergesetzes 1988 fällt.