Bundesrecht konsolidiert

Sonstige Bezüge

1. 3.Ziffer 3
   Während dieser Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen im Sinne des Abs. 3Absatz 3, oder gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes sowie bestehende Ansprüche auf Abfertigungen im Sinne des Abs. 3Absatz 3, kürzen das sich nach Z 2Ziffer 2, ergebende steuerlich begünstigte Ausmaß.
2. 4.Ziffer 4
   Den Nachweis über die zu berücksichtigende Dienstzeit sowie darüber, ob und in welcher Höhe Abfertigungen im Sinne des Abs. 3Absatz 3, oder dieses Absatzes bereits früher ausgezahlt worden sind, hat der Arbeitnehmer zu erbringen; bis zu welchem Zeitpunkt zurück die Dienstverhältnisse nachgewiesen werden, bleibt dem Arbeitnehmer überlassen. Der Nachweis ist vom Arbeitgeber zum Lohnkonto (§ 76Paragraph 76,) zu nehmen.
3. 5.Ziffer 5
   Abs. 2Absatz 2, ist auf Beträge, die nach Z 1Ziffer eins, oder Z 2Ziffer 2, mit 6% zu versteuern sind, nicht anzuwenden.
4. 6.Ziffer 6
   Soweit die Grenzen der Z 1Ziffer eins und der Z 2Ziffer 2, überschritten werden, sind solche sonstigen Bezüge wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen.
5. 7.Ziffer 7
   Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen.

(Anm.:Anmerkung, Abs. 7Absatz 7, aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,)

1. (8)Absatz 8Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes:

   1. a)Litera a
      auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3Absatz 3,, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10Absatz 10, im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62Paragraph 62, Z 3Ziffer 3,, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen, höchstens jedoch ein Fünftel des Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108Paragraph 108, ASVG; Abs. 2Absatz 2, ist nicht anzuwenden. Fallen derartige Vergleichssummen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses an und werden sie für Zeiträume ausbezahlt, für die eine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind sie bis zu einem Betrag von 7 500 Euro mit dem festen Steuersatz von 6% zu versteuern; Abs. 2Absatz 2, ist nicht anzuwenden.
   2. b)Litera b
      Kündigungsentschädigungen sind gemäß Abs. 10Absatz 10, im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62Paragraph 62, Z 3Ziffer 3,, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen, höchstens jedoch ein Fünftel des Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108Paragraph 108, ASVG.
   3. c)Litera c
      Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3Absatz 3, oder 6 mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10Absatz 10, im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62Paragraph 62, Z 3Ziffer 3,, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen.
   4. d)Litera d
      Ersatzleistungen (Urlaubsentschädigungen, Urlaubsabfindungen sowie freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen für diese Ansprüche) für nicht verbrauchten Urlaub sind, soweit sie laufenden Arbeitslohn betreffen, als laufender Arbeitslohn, soweit sie sonstige Bezüge betreffen, als sonstiger Bezug im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen.
   5. e)Litera e
      Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, des Pensionskassengesetzes nicht übersteigt, sind mit der Hälfte des Steuersatzes zu versteuern, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt.
   6. f)Litera f
      Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109Paragraph 109, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen, soweit sie nicht nach Abs. 6Absatz 6, mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind, sind bis zu einem Betrag von 22 000 Euro mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern.
   7. g)Litera g
      Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren sind, soweit sie Bezüge gemäß § 67Paragraph 67, Abs. 3Absatz 3,, 6 oder 8 lit. eLitera e, oder f betreffen, mit 6% zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62Paragraph 62, Z 3Ziffer 3,, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15% zu versteuern.
2. (9)Absatz 9Sonstige Bezüge, die mit festen Steuersätzen versteuert werden, bleiben bei der Veranlagung der Einkommensteuer außer Betracht. § 41Paragraph 41, Abs. 4Absatz 4, ist zu beachten. Als fester Steuersatz gelten auch die vervielfachte Tariflohnsteuer der Abs. 3Absatz 3 und 4 sowie die Tariflohnsteuer des Abs. 8Absatz 8, lit. eLitera e und f.
3. (10)Absatz 10Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1Absatz eins bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2.Absatz 2,
4. (11)Absatz 11Die Abs. 1Absatz eins,, 2, 6 und 8 sind auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden.
5. (12)Absatz 12Die auf Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62Paragraph 62, Z 3Ziffer 3,, 4 und 5 sind vor Anwendung der festen Steuersätze in Abzug zu bringen.