Bundesrecht konsolidiert

1. 1.Ziffer eins
   er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,
2. 2.Ziffer 2
   im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.
3. 3.Ziffer 3
   im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69Paragraph 69, Abs. 2Absatz 2,, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,
4. 4.Ziffer 4
   ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63Paragraph 63, Abs. 1Absatz eins, oder ein Freibetrag gemäß § 103Paragraph 103, Abs. 1aAbsatz eins a, bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,
5. 5.Ziffer 5
   der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag, der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62Paragraph 62, Z 10Ziffer 10 und Z 11Ziffer 11, berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.
6. 6.Ziffer 6
   der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16Paragraph 16, Abs. 1Absatz eins, Z 6Ziffer 6, nicht nachgekommen ist.
7. 7.Ziffer 7
   der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3Paragraph 3, Abs. 1Absatz eins, Z 13Ziffer 13, lit. bLitera b, 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist.
8. 8.Ziffer 8
   er Einkünfte im Sinn des § 3Paragraph 3, Abs. 1Absatz eins, Z 32Ziffer 32, bezogen hat.
9. 9.Ziffer 9
   er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27aParagraph 27 a, Abs. 1Absatz eins, oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.
10. 10.Ziffer 10
    er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30Paragraph 30, erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30cParagraph 30 c, Abs. 2Absatz 2, entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30bParagraph 30 b, Abs. 2Absatz 2, gegeben ist.
11. 11.Ziffer 11
    der Arbeitnehmer nach § 83Paragraph 83, Abs. 3Absatz 3, unmittelbar in Anspruch genommen wird.

1. (2)Absatz 2
   1. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1Absatz eins, nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). § 39Paragraph 39, Abs. 1Absatz eins, dritter Satz ist anzuwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Wurde bis Ende des Monats Juni keine Abgabenerklärung für das vorangegangene Veranlagungsjahr eingereicht, hat das Finanzamt von Amts wegen eine antragslose Veranlagung nach Maßgabe folgender Bestimmungen vorzunehmen:

   1. a)Litera a
      Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

      1. ris-attachment://image001.png
         Aufgrund der Aktenlage ist anzunehmen, dass der Gesamtbetrag der zu veranlagenden Einkünfte ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften besteht.
      2. ris-attachment://image001.png
         Aus der Veranlagung resultiert eine Steuergutschrift.
      3. ris-attachment://image001.png
         Aufgrund der Aktenlage ist nicht anzunehmen, dass die zustehende Steuergutschrift höher ist als jene, die sich aufgrund der übermittelten Daten gemäß § 18Paragraph 18, Abs. 8Absatz 8,, § 35Paragraph 35, Abs. 8Absatz 8 und § 84Paragraph 84, ergeben würde.
   2. b)Litera b
      Wurde bis zum Ablauf des dem Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres keine Abgabenerklärung für den betroffenen Veranlagungszeitraum abgegeben, ist jedenfalls eine antragslose Veranlagung durchzuführen, wenn sich nach der Aktenlage eine Steuergutschrift ergibt.
   3. c)Litera c
      Wird nach erfolgter antragsloser Veranlagung innerhalb der Frist der Z 1Ziffer eins, eine Abgabenerklärung abgegeben, hat das Finanzamt darüber zu entscheiden und gleichzeitig damit den gemäß lit. aLitera a, ergangenen Bescheid aufzuheben.
   4. d)Litera d
      Die Steuererklärungspflicht (§ 42Paragraph 42,) bleibt auch nach Vornahme der Veranlagung aufrecht.

(Anm.:Anmerkung, Abs. 5Absatz 5, aufgehoben durch Art. I Z 24cZiffer 24 c,, BGBl. Nr. 818/1993Bundesgesetzblatt Nr. 818 aus 1993,)